Presseartikel: NN vom 29.04. zur Podiumsdiskussion

Die Nürnberger Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 29.04. über die Podiumsdiskussion mit den Europakandidaten, die die Europa-Union Nürnberg gemeinsam mit der Karl-Bröger Gesellschaft am 27.04. veranstaltet hatte.  Der Artikel in den Nürnberger Nachrichten vom 29.04 (hier als pdf) berichtet über einen „abwechslungsreichen“, „mit 100 Gästen gut besuchten Abend, der in dieser Besetzung womöglich einzigartig bleiben wird im Wahlkampf“.


Kein Papiertiger“

EU-Kandidaten bauen auf Stärkung des Parlaments

NÜRNBERG – Worin unterscheidet sich eigentlich die Europapolitik der Parteien? Was denken die jeweiligen Kandidaten? Zum Auftakt des Wahlkampfes zur Europawahl am 7. Juni haben Politiker aller Couleur im Karl-Bröger-Haus über Lissabon-Vertrag und Demokratiedefizit diskutiert.

Als Martin Kastler, Europaparlamentsabgeordneter der CSU, vom vom Schutz der Familie spricht, hakt der erst 16-jährige Jan Gadinger, der mit NN-Politikredakteur Georg Escher den Abend moderiert, nach: Er, Kastler, solle doch bitte konkreter werden. Das wird Kastler auch und fordert «Vorrang« für die klassische Familie. Dieses traditionelle «Mama-Papa-Kind«-Modell bringt aber Piotr Drozynski auf die Palme. «Das ist das Menschenbild der Diskriminierung, das andere ausgrenzt«, sagt der Kandidat aus Wendelstein, der statt Lissy Gröner für die SPD kandidiert. Es gebe ja auch noch schwule Paare oder Alleinerziehende.

«Banken verstaatlichen«
Das sind nicht die einzigen Unterschiede zwischen CSU und SPD. Kastler sieht zwar, wie die meisten anderen auf dem Podium, eine der größten Herausforderungen für Europa darin, die Finanzkrise zu meistern, und fordert eine «gemeinsame Aufsicht der Banken«. Aber von Mindestlohn und Marktregulierung, wie Drozynski, spricht er nicht. In diesen Punkten sind sich der Sozialdemokrat und der Kandidat der Linken, Thomas Händel, weitaus näher.

Händel, IG-Metall-Bevollmächtigter in Fürth, geht noch weiter und fordert zum einen einen «sozialen Grundrechtekatalog« und zum anderen die Verstaatlichung von Banken – als Gegengewicht zum Gros der Privatbanken, die die Finanzkrise verursacht hätten.

Händel, der mit seinem vierten Listenplatz wohl ins EU-Parlament einziehen wird, muss sich vom Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek den Vorwurf gefallen lassen, «im Kern europafeindlich« zu argumentieren. Denn die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab («geht über die Köpfe der Menschen hinweg«), weil er das «Demokratiedefizit« teilweise, nicht aber ganz behebe.

Janecek kann diese Haltung nicht nachvollziehen. Zumal für ihn Europa jene Instanz ist, um zentrale Probleme – Klima und Energie – anzupacken. Fortschritte («Europa ist ein Erfolgsprojekt«) gebe es so manche. Als Beispiel aus jüngerer Zeit nennt er die Einführung des Handels mit CO2-Zertifikaten. Aber nicht nur bei seinem Kollegen von der Linken macht er ein Defizit in puncto EU aus, auch bei den Freien Wählern, die nicht einmal ein Europaprogramm hätten. Außerdem habe die FW-Spitzenkandidatin von Europa so viel Ahnung wie er von der inneren Mongolei.

Pauli nicht auf dem Podium
Jene Spitzenkandidatin, Gabriele Pauli, sitzt gar nicht auf dem Podium. Michael Knoblach, ihr Kollege aus München mit Listenplatz 17, verteidigt das: Pauli sei im Wahlkampf, sagt er, sie könne nicht gleichzeitig auf zwei Veranstaltungen sein. Aus seiner Sicht ist es wesentliche Aufgabe der EU, sich in puncto Energie unabhängiger zu machen von Importen. Man solle die dezentrale, regenerative Energieversorgung fördern. Außerdem fordert er eine «echte Gewaltenteilung in Europa«. Das ist das Thema, bei dem sich alle mehr oder minder einig sind: Das Demokratiedefizit (das EU-Parlament hat kein Gesetzesrecht) müsse behoben werden. «Der Lissabon-Vertrag ist der erste Schritt«, sagt Knoblach. Kastler verteidigt das heutige EU-Parlament: Es sei kein Papiertiger, vielmehr sei es zu einem «Machtfaktor« geworden. «Und mit Lissabon bekommen wir Königsrechte.«

Das derzeitige Demokratiedefizit führt FDP-Kandidat Horst Farr aus Pleinfeld auch als Grund an, weshalb die FDP gegen EU-Steuern sei. Er fürchtet Steuerwillkür der Regierungschefs.

Es wird ein abwechslungsreicher Abend, an dem immer wieder die Errungenschaften Europas (Friede und Wohlstand) betont werden; erfrischend co-moderiert von Jan Gadinger, Schüler am Pirckheimer-Gymnasium; organisiert von der Karl-Bröger-Gesellschaft sowie der Europa-Union. Ein mit 100 Gästen gut besuchter Abend, der in dieser Besetzung womöglich einzigartig bleiben wird im Wahlkampf.

Quelle: Nürnberger Nachrichten
Autor: Andreas Dalberg
29.4.2009