Nach der Europawahl: das Parlament organisiert sich neu

Während der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments, zu der die 736 Abgeordneten ab 14. Juli in Straßburg zusammenkommen, stehen zunächst einmal Wahlen an. Wer wird für die nächsten zweieinhalb Jahre das Parlament als Präsident nach innen führen und nach außen repräsentieren? Mit Spannung erwartet wird auch die genaue Zusammensetzung von Fraktionen und Ausschüssen.

Bericht auf den Seiten des Europäischen Parlaments. Quelle: http://www.europarl.europa.eu

Das Europaparlament berichtet auf seinen Seiten über die anstehende Wahl des Präsidenten, sowie über die Besetzung der Ausschüsse, über die Fraktionen und die Möglickeiten der „Fraktionslosen“:

Der Präsident des Europaparlaments wird jeweils für eine halbe Legislaturperiode gewählt, dies sind zweieinhalb Jahre.

Da keine Fraktion im Europaparlament bisher eine absolute Mehrheit hatte – und der Präsident zumindest in den ersten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit gewählt wird – verhandeln die Fraktionen im Vorfeld der Wahl über die Besetzung des Amtes und treffen in der Regel Absprachen über beide Hälften der Legislaturperiode. Dennoch treten in der Regel mehrere Kandidaten zur Wahl an.

Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen oder eine Gruppe von 40. Letztendlich gewählt wird der Präsident in geheimer Abstimmung.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde zunächst der spanische Sozialist Josep Borrell gewählt, ihm folgte im Januar 2007 der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering. Vorgänger von Borrell war der irische Liberale Pat Cox.

Welche Aufgaben hat der Parlamentspräsident?

Der Präsident sitzt bei wichtigen Abstimmungen und Aussprachen selbst dem Plenum vor und leitet dieses. Er wird jedoch auch regelmäßig durch ein anderes Präsidiumsmitglied, einem der 14 Vizepräsidenten, vertreten.

In der Regel eröffnet der Präsident die mindestens zwölf jährlichen Plenartagungen selbst und gibt bei dieser Gelegenheit Erklärungen zu aktuellen politischen oder zeitgeschichtlichen Ereignissen ab. Das Präsidium leitet das Parlament und seine Verwaltung und ist für die interne Organisation und die Finanzen verantwortlich.

Der Präsident leitet auch die sogenannte Konferenz der Präsidenten, zu der neben dem Präsidenten die Fraktionsvorsitzenden gehören, die beispielsweise die Tagesordnung der Plenartagungen festlegt.

Der Präsident unterzeichnet gemeinsam mit dem Ratspräsidenten von Parlament und Rat verabschiedete Rechtsakte und der EU-Haushalt wird durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt.

Außerdem vertritt der Präsident das Europäische Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen und außerhalb der EU. So hat es sich eingebürgert, dass der Parlamentspräsident bei den EU-Gipfeln – förmlich als Europäischer Rat bezeichnet – zu Beginn zu den Staats- und Regierungschefs spricht und die Positionen des Parlaments zu Themen der Tagesordnung erläutert.

Darüber hinaus repräsentiert der Präsident die europäische Volksvertretung bei Auslandsbesuchen und insbesondere gegenüber anderen Parlamenten in aller Welt.

Fraktionsbildung – Ausgang ungewiss

Mit Spannung erwartet wird, welche und wie viele Fraktionen das Europaparlament in Zukunft haben wird. Bisher waren es sieben. Die Europäische Volkspartei ist als Sieger aus den Europawahlen hervorgegangen und dürfte mit voraussichtlich 264 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion bilden.

Daran ändert auch nichts, dass die britischen Konservativen (28 Abgeordnete) angekündigt haben, nicht mehr mit der EVP in einer Fraktion zusammenzuarbeiten.

Die Torries wollen stattdessen gemeinsam mit der tschechischen ODS eine neue Fraktion ins Leben rufen. Dafür bedarf es allerdings mindestens 25 Abgeordneter, die in sieben verschiedenen EU-Staaten gewählt wurden.

Die zweitgrößte Fraktion dürfte auch in Zukunft aus sozialdemokratischen Abgeordneten bestehen, gefolgt von den Liberalen (voraussichtlich rund 80 Mitglieder).

Zugewinne konnten die Grünen und die mit ihnen verbündeten Regionalparteien verbuchen, sie kommen voraussichtlich auf 53 Abgeordnete.

Ohne Fraktion nix los?

Die Europa-Abgeordneten sind nicht gezwungen, sich einer Fraktion anzuschließen, aber es bringt eine Reihe von objektiven und subjektiven Vorteilen mit sich.

So wird beispielsweise die Redezeit im Plenum je nach Stärke auf die unterschiedlichen Fraktionen aufgeteilt, wobei allerdings auch auf die fraktionslosen Parlamentarier eine gewissen Redezeit entfällt.

Auch richten die Fraktionen eigene Sekretariate ein, die dem einzelnen Parlamentarier wertvolle Unterstützung bei der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit geben können.

Ohne den Rückhalt einer Fraktion ist es schwierig bis unmöglich ein Amt als Vorsitzender (oder als Stellvertretender Vorsitzender) eines Ausschusses oder einer parlamentarischen Delegation zu ergattern.

Auch die sogenannten Berichterstatter – Abgeordnete, die einzelne Legislativ-Vorhaben oder politische Stellungnahmen durch das Parlament lotsen, – werden zumindest für die bedeutenden Berichte nur extrem selten aus den Reihen der Fraktionslosen rekrutiert.

In den Fachausschüssen spielen außerdem die Fraktionsobleute (auch Kooordinatoren genannt) eine wichtige Rolle bei der internen Organisation der Ausschussarbeit.

Ausloten und Verhandeln

In den Wochen vor der konstituierenden Plenartagung, die am 14. Juli beginnt, versuchen die Fraktionen intern und im Gespräch mit den anderen Fraktionen möglichst einvernehmliche Vorschläge für die Besetzung der Präsidiumsämter und der Besetzung der Ausschüsse zu erzielen.

Innerhalb der Fraktionen und darüber hinaus gilt es, die unterschiedlichen nationalen Gruppen und Strömungen zufriedenzustellen, wobei manchen ein Ausschussvorsitz oder die Funktion eines Ausschussobmanns besonders wichtig ist, während andere lieber einen Vizepräsidenten stellen wollen.

Die Wahl der Vizepräsidenten soll laut Geschäftsordnung „einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung tragen”, während das Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitzenden traditionell entsprechend der Stärke der Fraktionen verteilt wird, wobei letztendlich die Ausschussmitglieder ihren Vorsitzenden frei wählen.

Nomen est omen?

Der Beginn einer neuen Legislaturperiode bringt oft auch Veränderungen in den Namen der Fraktionen mit sich. So wurde vor fünf Jahren aus der ELDR (Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei) die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), nachdem sich die französischen UDF-Abgeordneten der liberalen Fraktion angeschlossen hatten.

Diesmal dürften die 21 italienischen „Demokraten“ für eine Namensänderungen bei der bisherigen SPE-Fraktion sorgen. Die EVP wird zukünftig ohne den Zusatz „Europäische Demokraten“ auskommen.

Ohne weiteren Zuwachs aus dem Reservoir der Abgeordneten, die sich nicht ohne weiteres den bisher bestehenden Fraktionen zuordnen lassen, kommt die bisherige Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie nicht auf die mindestens benötigten 25 Parlamentarier aus 7 Staaten.

Quelle – und viele weiterführende Informationen rund um das Europäische Parlament und seine Arbeit http://www.europarl.europa.eu