Deutschland hat den Vertrag von Lissabon ratifiziert 

Am vergangenen Freitag wurde die Ratifizierungsurkunde aus Deutschland in Rom hinterlegt – damit ist Deutschland das 24. Mitgliedsland, das den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Quelle: www.europarl.europa.eu

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete am Mittwoch die vier deutschen Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag, nachdem sowohl der Bundestag wie auch der Bundesrat diesen zugestimmt hatten. Der Bundesrat stimmte sogar einstimmig den Begleitgesetzen zu, die in der Sommerpause neu formuliert wurden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die stärkere Mitwirkung der deutschen Parlamente in EU-Angelegenheiten angemahnt hatte.

Gegner des Lissabon-Vertrages hatten noch in dieser Woche versucht, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ratifizierung zu klagen. Das Obersten Richter jedoch wiesen die Eilklage ab. Das Gericht teilte mit, dass die Klage nicht ausreichend begründet wurde und verwies auf den Urteilsspruch vom 30. Juni 2009, wonach die europäische Integration verfassungskonform realisierbar sei. Damals entschieden die Richter, dass der Vertrag von Lissabon selbst mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Bemängelt haben sie jedoch die damaligen nationalen Begleitgesetze. Diese mussten neu formuliert werden, um Bundestag und Bundesrat wirksame Mitspracherechte bei der Gestaltung der europäischen Politik zu sichern.

Mit Spannung wird nun auch in Deutschland der Ausgang des Referendums in Irland am 2. Oktober 2009 erwartet. Irland, Polen und die Tschechische Republik haben als einzige Länder den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert, wobei sich die Parlamente in Polen und Tschechien bereits für den Lissabonner Vertrag ausgesprochen haben.

via www.europarl.europa.eu