Einigung zum Telekom-Paket verbessert Rechte der Internet-Nutzer

Spät in der Nacht und nach langen Verhandlungen einigten sich EU-Abgeordnete und Regierungen schlieβlich im Vermittlungsausschuss: Internetprovider und Behörden dürfen – etwa bei Verstöβen gegen das Urheberrecht – den Netz-Zugang nur auf der Grundlage eines fairen und unparteiischen Verfahren sperren und müssen in jedem Fall den betroffenen Nutzer angehört haben. Damit konnte sich das Europaparlament in den Verhandlungen weitgehend durchsetzen. In der kommenden Wochen stimmt das Plenum ab.

Dem Europaparlament sei es gelungen, im Vermittlungsverfahren mit dem Ministerrat „die Rechte und Freiheiten der Bürger als Internet-Nutzer zu schützen“, so der Verhandlungsführer des EU-Parlaments Alejo Vidal-Quadras. Der spanische Vizepräsident betonte im Anschluss an die Einigung im Interview mit dem Parlamentskanal Europarltv des Weiteren, dass auch bei vermuteten Rechtsverstöβen durch Internetnutzer die Unschuldsvermutung gelten muss und dass dies im Text nunmehr explizit bestätigt wird.

Der neue Text im Rahmen des EU-Telekom-Pakets betont auch, dass eine etwaige Entscheidung im Rahmen eines solchen Verfahrens, den Internetzugang zu sperren, in jeden Fall auch richterlich überprüft werden kann.

Auch der Europa-Abgeordnete der schwedischen Piraten-Partei Christian Engström bewertete die Einigung positiv: „Ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet. Es ist nicht, was wir uns in der besten aller Welten wünschen würden und es ist nicht das Endziel in unserem Einsatz für ein freies und offenes Internet. Aber es ist ein sehr viel gröβerer Schritt in die richtige Richtung, als ich zu träumen gewagt hätte.“

Nach der voraussichtlichen Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie durch das Parlamentsplenum am 24. November und deren Inkrafttreten können Internetbenutzer sich vor Gericht auf die genannten Bestimmungen berufen.

Quelle: http://www.europarl.europa.eu