Zwei „vernünftige“ Nominierungen – und wie es weiter geht 

 

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news

Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments, hat die Nominierung von Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und von Catherin Ashton als zukünftige Hohe Vertreterin für die Auβen- und Sicherheitspolitik begrüβt. Die Entscheidung über die beiden neuen Spitzenämter bringe die EU dem Abschluss der „institutionellen Debatte“ ein gutes Stück näher. Die EU könne sich damit verstärkt den Themen widmen, die den Bürgern sehr viele näher lägen, so Buzek.

Der Parlamentspräsident begrüβte die schnelle Einigung beim Sondergipfel am gestrigen Donnerstagabend als „vernünftig“. Er wies darauf hin, dass er dafür plädiert hatte, an der Spitze des Rates der Staats- und Regierungschef „eher einen Koordinator als einen Präsidenten“ zu installieren.

Mit der Ernennung des bisherigen belgischen Regierungschefs Herman Van Rompuy (62), sei dies der Fall, meinte Buzek, der auβerdem darauf verwies, dass der belgische Christdemokrat in seiner bisherigen Karriere bewiesen habe, dass es versteht Konsens zu stiften.

Auβenbeauftragte mit neuen Kompetenzen

Die bisherige EU-Kommissarin für internationalen Handel, die britische Labour-Politikern Catherine Ashton (53) wird Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Anders als der bisherige EU-Auβenbeauftragte Javier Solana wird sie gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft tritt, auch der Spitze der Europäischen Kommission als deren Vize-Präsidentin angehören.

In dieser Funktion soll Ashton außerdem die Aufgaben der bisherigen EU-Auβenkommissarin Ferrero-Waldner übernehmen. Hinzu kommt die Verantwortung für den neuen, durch den Lissabon-Vertrag geschaffenen Auswärtigen Dienst der EU, dem mehrere Tausend Mitarbeiter in Brüssel und in den EU-Botschaften in aller Welt angehören werden.

Alle Mitglieder der zukünftigen Kommission werden von den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments voraussichtlich im Januar zu Anhörungen geladen, um ihre Eignung zu überprüfen. Das Parlament werde entsprechend auch die Eignung von Baronin Ashton für ihr neues Amt prüfen, machte Jerzy Buzek deutlich.

 

Nächste Schritte

Kommissionspräsident Barroso wird in den nächsten Wochen den Rest seines Teams zusammenstellen und den von den Mitgliedsstaaten nominierten Kandidaten Ressorts zuweisen.

Im Januar werden die Parlamentsausschüsse dann die Anhörungen mit allen Kandidaten durchführen, um über deren Eignung zu befinden, bevor das Plenum – frühestens Ende Januar – über die Bestätigung der gesamten Kommission abstimmen wird. Im Falle einer Bestätigung könnte diese dann im Februar ihr Amt antreten.

 

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