Danuta Hübner über Regionalpolitik in den Zeiten des Lissabon-Vertrags

Danuta Hübner hat ihr Büro in der Führungsetage der EU-Kommission, wo sie für die Strukturpolitik der EU zuständig war, mit einem im Europäischen Parlament getauscht. Nun ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik, der mit dem Lissabon-Vertrag neue Kompetenzen bekommt. Auch die Rolle der Gemeinden und Regionen werde durch den Vertrag gestärkt, wie die polnische Europaparlamentarierin in einem Interview erklärt. Quelle: http://www.europarl.europa.eu

Der Lissabon-Vertrag bringt eine neue Rolle des Europaparlaments in der Regionalpolitik mit sich….

 … wir können jetzt gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden. Die Stimme des Parlaments muss und wird gehört werden bei der Diskussion über die Regionalpolitik nach 2013.
Mehr Macht bedeutet auch mehr Verantwortung. Wir müssen die Zusammenarbeit mit anderen Parlamentsausschüssen verbessern. Ein sektorieller Ansatz ist eine Sackgasse, wenn man Energie, Umwelt, Industrie usw. getrennt voneinander betrachtet. Heute hängt alles mit allem zusammen.
 

Was verändert sich noch?

Der Vertrag sieht regionale und lokal Verantwortung für gemeinsame Ziele vor. Zuvor galt das Subsidiaritätsprinzip nur für die europäische und die nationale Ebene. Wir sind jetzt alle für die Zukunft verantwortlich.
Ein weitere Neuerung ist das Konzept des territorialen Zusammenhalts. Zuvor hatten wir nur das Konzept der sozialen Kohäsion. Dies ist eine Herausforderung nicht nur für die Regionalpolitik, sondern für alle Politbereiche, die diesen territorialen Aspekt einbeziehen, integrieren müssen. 
Die neue Situation veranlasst uns, Meinungen und Positionen von allen denkbaren betroffenen Gruppen einzuholen – Experten aus dem akademischen Bereich, Vertreter der Kommunen und der Regionen, Unternehmer und auch Klimaschützer, denn Innovation und Klimaschutz sind Prioritäten.
Wir wollen Leute involvieren, die an Europa lokal und an den unterschiedlichsten Orten mitbauen wollen.
Und schließlich ist die regionale Verteilung der Fondsmittel für die Überwindung der aktuellen Krise von großer Bedeutung.
 
 
Nach der großen EU-Erweiterung von 2004 flossen beachtliche Beträge über die Strukturfonds in die neuen Mitgliedstaaten. Die Entwicklung die sie gebracht haben ist mancher Orten deutlich zu sehen. Wie bewerten Sie das Geleistete?
 
Ich bin zufrieden. Ich erinnere mich an die Debatten der Vergangenheit und an die Skepsis, die diese Debatten dominierte, hinsichtlich der Frage, ob die neuen Mitglieder überhaupt in der Lage sein würden, die Mittel zu absorbieren und sinnvoll zu nutzen. Manche haben vorhergesagt, dass nur 50% der Mittel verwendet werden könnten. Die Erweiterung war die größte Herausforderung für die Strukturpolitik überhaupt.
Der Entwicklungsunterschied zwischen den reichsten und ärmsten Regionen in der EU entsprach 1 zu 11. Alle haben die gleichen Rechte, vom Binnenmarkt zu profitieren. Aber Unterentwicklung verhindert diese Teilhabe. Die Kohäsionspolitik ist eine Frage der Solidarität, aber es geht auch um Profit, denn ein besser entwickelter Markt ist interessanter für Investoren.
In der Periode 2000-2006 haben die neuen Mitgliedstaaten ihre Fonds vollständig genutzt, mit der Ausnahme eines Landes, was die Sozialfonds betrifft. Das hat alle Erwartungen übertroffen.
Als Kommissarin habe ich die meisten der begünstigten Regionen besucht. Ich konnte feststellen, dass es uns gelungen ist, Wachstum zu erzeugen und dass die Familie europäischer Regionen Zuwachs bekommen hat, eine Familie, die miteinander kooperiert, voneinander lernt und durch Investitionen in neue Technologien die Wettbewerbsfähigkeit erhöht.