EU-Abgeordnete loben schwedische Ratspräsidentschaft

Kommmissionspräsident Barroso sagte, dass unter den 11 Ratspräsidentschaften, die er erlebt hat, Schweden einen Platz auf dem Siegertreppchen verdiene. Joseph Daul, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, die Präsidentschaft habe sich durch Verantwortungsbewusstsein und Ehrlickeit ausgezeichnet. Quelle: http://www.europarl.europa.eu

Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, der SPD-Abgeordnete Martin Schulz kritisierte, dass die „Damen und Herren Merkel und Sarkozy“ die schwedische Ratspräsidentschaft schlecht informiert hätten und „für ihr taktisches Spiel bezahlen ließen.“

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) Michał Tomasz Kamínski dankte der schwedischen Präsidentschaft, dass sie in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung des Populismus verfallen sei. Er kritisierte jedoch die Haltung der schwedischen Regierung in der Nahost-Politik. Die Schweden hätten es an Unterstützung für Israel mangeln lassen.

Mario Borghezio (Europa der Freiheit und der Demokratie) kritisierte, die Präsidentschaft habe nicht genug gegen illegale Zuwanderung und organisiertes Verbrechen getan. Auβerdem verurteilte er, dass die Schweden das Schweizer Referendum für ein Minarett-Verbot kritisiert hätten.

UN-Klimaschutz-Konferenz

Barroso sagte, dass die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Klima-Konferenz in Kopenhagen Einigkeit bewiesen hätten. Die EU müsse ihre Gewicht in die Verhandlungen einbringen, so Barroso, um eine Abkommen zu erzielen: „Nicht verhandeln können wir mit den Grundlagen der [Geo-]Physik“, fügte er hinzu.

Joseph Daul verlangte die Konferenz müsse überprüfbare Verpflichtungen vereinbaren und Sanktionen, wenn diese in Zukunft nicht eingehalten werden.

Der Vorsitzende der Liberalen Guy Verhofstadt  sprach sich dafür aus, dass die EU ihre Selbstverpflichtung (ohne Konditionen) auf 30% Emissionsverminderung erhöht. Die EU müsse eng mit China und den USA zusammenzuarbeiten. Wenn diese drei eine Einigung erzielen könnten, sei dies eine gute Grundlage, um die anderen Staaten zu überzeugen.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Rebecca Harms kritisierte das Reduktionsziel der EU als „nicht ausreichend“. Gleichzeitig hätten „die Europäer alle Hintertüren sperrangelweit“ geöffnet.

Sie kritisierte auβerdem, dass in Kopenhagen viele Vertreter von Umweltverbänden, „Leute, die seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, wirklich hart für die Klimapolitik arbeiten“, trotz Akkreditierung nicht in das Konferenzzentrum gelassen würden.

Strategie 2020

Im Hinblick auf die neue, von der Kommission angeregte „EU-Strategie 2020“ warnte EVP-Vorsitzender Daul davor, die Fehler der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 zu wiederholen. Diese habe unrealistische Ziele enthalten.

Lothar Bisky (Vereinigte Linke) kritisiert, dass Kommission und die Staats- und Regierungchefs der EU, nach seiner Einschätzung, an den Prinzipien der Lissabon-Strategie festhielten, obwohl erkannt worden sei, „dass ein neuer Politikansatz benötigt wird“.

Aus der Sicht seiner Fraktion müssten „die sozialen und ökologischen Belange der Menschen Vorrang vor allem anderen, vor allem vor Profitinteressen weniger, erhalten. Das muss zum neuen Grundprinzip von Strategien und Gesetzgebung der Europäischen Union werden.“

Quelle: http://www.europarl.europa.eu