Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt. Quelle: www.europarl.europa.eu

Die neue Kommission finden Sie hier: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/index_de.htm

Die vergangene Barroso-Kommission wurde im November 204 mit 499 Stimmen bei 149 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen von den Abgeordneten ins Amt berufen worden. Die neue Kommission wird bis zum 31. Oktober 2014 im Amt bleiben.

Vor der Wahl erklärten die Fraktionen von EVP, S&D und ALDE, dass sie für das Kollegium der Kommissare stimmen werden. Die Fraktionen der Grünen/EFA, VEL/NGL und EFD erklärten ihre Absicht gegen die neue EU-Kommission zu stimmen und die EKR-Fraktion kündigte an, sich zu enthalten.

„Beginn einer neuen Ära“

„Zum ersten Mal in unserer Geschichte ernennen wir eine Europäische Kommission in unserer Funktion als echter Mitgesetzgeber“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek zu Beginn der Debatte am Dienstagmorgen. „Wir stehen am Beginn einer neuen Ära. Es geht um eine neue Arbeitsweise der europäischen Union“, so Buzek.

Rechenschaft gegenüber dem Parlament sei von wesentlicher Bedeutung für die demokratische Legitimität der Kommission, unterstrich Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Jetzt, in Zeiten von Wirtschaftskrise, Klimawandel und Problemen der Energiesicherheit, sei „eine Zeit für Mut“, so Barroso. „Starke europäische Institutionen“ seien nötig, um diesen Herausforderungen zu begegnen, und es sei an Kommission und Parlament zusammenzuarbeiten, „um sicherzustellen, dass die EU mehr ist als die Summe ihrer Einzelteile“. Er schloss mit den Worten: „Heute beginnt ein neues Kapitel in unserem europäischen Abenteuer… Wir müssen es zu einem Erfolg für all unsere Bürger machen“.

Es sei wichtig, den Bürgern in „einer klaren Botschaft“ zu mitzuteilen, wie die EU ihre Ziele erreichen will, unterstrich Joseph Daul (EVP, Frankreich). Die EU müsse als das auftreten, „was die EU ist – weltweit führend nach Maßstäben des BIP, Größe des Marktes und Beiträgen zu internationaler Hilfe“, so Daul. Aber von Haiti bis Iran, von Afghanistan bis zum Jemen, von Kuba bis hin zu den transatlantischen Beziehungen habe „die Stimme der EU bisher nicht unseren Erwartungen entsprochen“. Daul forderte „ein ambitioniertes Programm“, um dies zu beheben. Die politische Ausrichtung der Kommission müsse das Ergebnis der Europawahl von 2009 widerspiegeln, so Daul.

In den Anhörungen habe die Kommission den „Eindruck des Abtes José Manuel“ hinterlassen, „der mit seinen 26 Novizen des Trappistenordens erschienen ist“, die sich dem „Schweigegelübte unterworfen“ hätten, um nichts Falsches zu sagen, meinte Martin Schulz (SPD). Kandidaten wie Michel Barnier, Joaquin Almunia, Maroš Šefčovič und Kristalina Georgieva hätten gezeigt, „dass man, wenn man mit dem Parlament mutig in einen Dialog eintritt, mehr Profil gewinnen kann als wenn man sich weichspülen lässt“. Die Kommission müsse „als Kollegialorgan handeln“ und nicht als „Präsidialsystem“ geführt werden, forderte er. „Wir brauchen eine starke Kommission, die sich auf eine starke Mehrheit im Parlament stützen kann“, so Schulz.

Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien) erklärte, dass seine Fraktion „eine verantwortungsbewusste Fraktion“ sei und für die Kommission stimmen werde, obwohl diese Unterstützung von gewissen Bedingungen abhänge. Er erwarte von der neuen Kommission, erstens, „dass sie eine treibende Kraft für Europa wird, was in den letzten fünf Jahren nicht der Fall war“, zweitens, dass sie als „ein echtes Kollegium“ zusammenarbeitet und fähig ist, eine Politik zu entwickeln, die von allen drei politischen Familien des Kollegiums getragen wird, und drittens, dass die neue Kommission „sich auf ihre Hauptaufgabe konzentriert: eine Antwort auf die Wirtschaftskrise und eine funktionierende Europa 2020-Strategie zu finden“. „Hören Sie nicht zu sehr auf die Mitgliedstaaten“, so Verhofstadt.

Daniel Cohn-Bendit (Grüne/EFA, Frankreich) sprach von einer „Koalition der Heuchler“: viele der Abgeordneten würden für die Kommission stimmen, obwohl sie sie eigentlich nicht befürworteten. Die meisten der designierten Kommissare hätten in ihren Anhörungen nicht genug „Vision und Ehrgeiz“ gezeigt, aber die Abgeordneten würden sie dennoch unterstützen und dadurch andeuten, dass „alle Minusse ein Plus ergeben“. Er sagte, dass seine Fraktion nicht für die Kommission stimmen werde. Man dürfe jedoch nicht sagen, dass wer nicht für die Kommission stimme, gegen Europa sei. Seiner Ansicht nach sei Europa nicht bereit, der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel zu begegnen. Dafür bräuchte man „ein politischeres Europa“, so Cohn-Bendit.

Jan Zahradil (EKR, Tschechische Republik) sagte zu Barroso: „2005 hatten Sie die Idee, die Bürokratie abzubauen, durch eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Warum wiederbeleben Sie diese Idee jetzt nicht?“, fragte Zahradil.

Lothar Bisky (Die Linke) kritisierte die „neoliberalen Leitlinien“ des Kommissionspräsidenten: „Jetzt präsentieren Sie uns ein Kommissionskollegium, das zu Ihrem Programm bestens passt“. Seine Fraktion werde weder Barrosos Leitlinien noch dessen „Personalvorschlag“ zustimmen, erklärte der Abgeordnete. „Stellen Sie sich auf eine harte, aber auch faire Auseinandersetzung mit Ihnen und Ihrem Kollegium ein!“, so Bisky abschließend.

Für die EFD-Fraktion sagte Nigel Farage (Vereinigtes Königreich) zu Barroso, dass es nun „eine neue Regierung Europas“ gebe, die „eine ungeheure Macht“ habe und Notfälle dazu nutzen könne, „Länder einzunehmen“. Er bedauerte, dass „das arme Griechenland im Eurosystem gefangen“ sei und fuhr fort, dass dies in Zukunft auch Spanien, Portugal und Irland passieren werde.

Hintergrund

Die 26 designierten Kommissare hatten sich im Januar und Februar den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt, zuletzt die neue bulgarische Kandidatin Kristalina Georgieva am 3. Februar. Die Ausschüsse beurteilten den jeweils angehörten designierten Kommissar in einem Evaluierungsschreiben an EP-Präsident Jerzy Buzek. Alle 26 Bewertungen fielen positiv aus. Am 16. September 2009 hatte das EP bereits José Manuel Barroso als Kommissionspräsidenten wiedergewählt.

Quelle:www.europarl.europa.eu