Programm der belgischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2010 übernimmt turnusmäßig Belgien die Ratspräsidentschaft.

Das Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union findet man bei euracitv als pdf: http://www.euractiv.de

Mit dem Wechsel der Ratspräsidenschaft von Spanien zu Belgien ist auch Gelegenheit sich grundsätzlich mit der Frage zu beschäftigen: „Was macht der Rat der Europäischen Union eigentlich?“

Der Rat der Europäischen Union

Der Rat ist das wichtigste politische Entscheidungsorgan der Europäischen Union

Die Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der Europäischen Union. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, kann jedes Land dort von einem für den betreffenden Bereich verantwortlichen Minister vertreten werden (äußere Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft, etc.).

Die Präsidentschaft des Rates wird im Wechsel von jedem Mitgliedstatt jeweils für 6 Monate ausgeübt.

Der Rat besitzt eine Entscheidungs- und Koordinierungsrolle

  • Der Rat der Europäischen Union übt Legislativgewalt aus und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
  • Der Rat gewährleistet die Koordination der allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten.
  • Der Rat legt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage der allgemeinen vom Europäischen Rat definierten Richtlinien fest.
  • Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen zwischen dieser und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab.
  • Der Rat gewährleistet die Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten und trifft Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.Der Rat und das Europäische Parlament bilden die Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft festsetzt.

Rechtsakte des Rates

Rechtsakte des Rates können Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Maßnahmen oder gemeinsameStandpunkte, Empfehlungen oder Stellungnahmen sein. Der Rat kann außerdem Beschlüsse, Erklärungen oder Resolutionen verabschieden.

Während der Rat als Gesetzgebungsorgan agiert, werden die Vorschläge von der Europäischen Kommission formuliert. Diese werden im Rat geprüft, der sie vor der Annahme abändern kann.

Das Europäische Parlament nimmt aktiv an diesem gesetzgebenden Prozess teil. Für eine breite Palette an Fragen werden die Gesetzgebungsakte gemeinsam vom Parlament und vom Rat in einem Mitentscheidungsverfahren verabschiedet.

Die Zahl der Stimmen jedes Mitgliedstaates ist in den Verträgen festgelegt. Die Verträge legen außerdem fest, in welchen Fällen die einfache Mehrheit, die qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit verlangt werden

Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

  • Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt ihre Zustimmung (in bestimmten Fällen eine Zweidrittelmehrheit).
  • Mindestens 255 von insgesamt 345 Stimmen stimmen für den Vorschlag ab.

Jeder Mitgliedstaat kann darüber hinaus die Bestätigungverlangen, dass die Ja-Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen. Wenn dieses Kriterium nicht eingehalten wird, wird der Beschluss nicht angenommen.

Stimmenverteilung pro Staat

Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich 29
Spanien, Polen 27
Rumänien 14
Niederlande 13
Belgien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Portugal 12
Österreich, Bulgarien,  Schweden 10
Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, Finnland 7
Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien 4
Malta 3
INSGESAMT 345

Mit einem Abstimmungsrechner können Sie verschiedene Abstimmungsvarianten durchspielen und die Ergebnisse ausrechnen lassen.

Offenheit und Transparenz der Arbeiten des Rates – Informationsblatt als Download.

Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wird im Wechsel von den Mitgliedstaaten gewährleistet

Jeder Staat übt im Wechsel für einen Zeitraum von 6 Monaten (von Januar bis Juni, und von Juli bis Dezember) nach einer vorher festgelegten Reihenfolge den Vorsitz aus.

Die Präsidentschaft des Rates spielt eine wesentliche Rolle für die Organisation der Arbeiten der Institution, insbesondere für die Beschleunigung des legislativen und politischen Entscheidungsprozesses. Sie soll alle Sitzungen organisieren, deren Vorsitz ausüben sowie den Vorsitz über die zahlreichen Arbeitsgruppen, und sie soll Kompromisse erarbeiten.

Quelle: http://www.consilium.europa.eu