Europäische Bürgerinititative: Eine große Chance für das Europäische Einigungsprojekt

Zum ersten Mal können EU-Bürger sich mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden und diese auffordern, einen Gesetzes-vorschlag auszuarbeiten. Das EU-Parlament hat die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. „Ein großer Tag für die europäische Demokratie“, meinen EU-Abgeordnete. Die Verordnung wurde mit 628 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Quellen: http://www.europa-union.de // http://www.europarl.europa.eu // http://www.euractiv.de

„Die Europäische Bürgerinitiative wird eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen. Sie bedeutet einen wichtigen Fortschritt im demokratischen Leben der Union und ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Europa seinen Bürgern näher gebracht wird“, meint Maroš Šefčovič, der als EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen verantwortlich ist.

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland unterstreicht nochmals die Bedeutung des Bürgerbegehrens, für das sich die Europa-Union Deutschland immer wieder aktiv eingesetzt hat, im Bezug auf das Zusammenwachsen der Länder und die Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit: „Das völlig neuartige Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, mit dem erstmalig supranationale direkte Demokratie zur Anwendung kommen wird, birgt in sich eine große Chance für das europäische Einigungsprojekt. Es ermöglicht erstmals eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses.
Die Europäische Bürgerinitiative wird öffentlichen Debatten über die europäische Politik zweifellos neue Impulse verleihen, und wir setzen darauf, dass das gemeinsame grenzüberschreitende Agieren der Bürgerinnen und Bürger längerfristig dazu beitragen wird, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern.“

„Europa gewinnt an Demokratie“, fasst Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament den Beschluss zusammen. „Ziel war es, die Bürgerinitiative so einfach und bürgernah wie möglich zu gestalten – das ist uns gelungen“.

Das Europäische Parlament erläutert auf seinen Internetseiten, wie die Bürgerinitiative funktionieren soll und welche Schritte jetzt noch nötig sind, damit ab Anfang 2012 Bürgerbegehren gestartet werden können. Darüber hinaus bietet die Seite -> www.europarl.europa.eu/de/ auch weiterführende Links.

Die Pressemitteilung der Europa-Union Deutschland zur Europäischen Bürgerinititative finden Sie hier -> www.europa-union.de/ueber-uns/meldungen/aktuelles

Einen ausführlichen Hintergrundbericht mit zahlreichen Links gibt es auf den Seiten von Euractiv -> www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/

Quellen: http://www.europa-union.de // http://www.europarl.europa.eu // http://www.euractiv.de