Kroatiens EU-Beitritt: Parlament gibt grünes Licht

Am Donnerstag stimmte das Parlament, wie in den EU-Verträgen gefordert, der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zu. Jedoch forderten die Abgeordneten die Regierung in Zagreb auf, bestehende Herausforderungen, besonders im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, anzugehen. Am 1. Juli 2013 könnte Kroatien das 28. Mitgliedsland der EU werden.  Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/

„Heute ist ein guter Tag für Kroatien und für die EU“, betonte Präsident Jerzy Buzek nach der Abstimmung. Er fügte hinzu: „Das europäische Parlament hat sein ganzes Gewicht für den EU-Beitritt Kroatiens in die Waagschale geworfen. Wir haben mit diesem Votum ein klares Zeichen gesetzt, wie sehr die EU Kroatiens Beitritt wünscht.“ Er hob hervor: „Die Kroaten werden bald die Möglichkeit haben, ihre Unterstützung der EU in einem Referendum zum Ausdruck zu bringen.“

Die Empfehlung an das Parlament, dem EU-Beitritt Kroatiens zuzustimmen, wurde von Hannes Swoboda (S&D, AT) vorbereitet und mit 564 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten im Plenarsaal begrüßten das Abstimmungsergebnis mit Standing Ovations. Der nächste Schritt für Kroatien und die EU-Mitgliedstaaten wird die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 8. oder 9. Dezember 2011 – während des EU-Gipfeltreffens – sein. In der Folge kann der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Erwartungsgemäß wird Kroatien der EU am 1. Juli 2013 beitreten.

In einem begleitenden, nicht-verbindlichen Bericht des Berichterstatters Swoboda, der mit 550 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen wurde, begrüßen Abgeordnete die Schlussfolgerung der Beitrittsverhandlungen und fordern die Bürger Kroatiens dringlich dazu auf, sich am EU-Referendum zu beteiligen und für den Beitrittsvertrag zu stimmen. Zudem fordern sie die Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess zügig zum Abschluss zu bringen. Sie freuen sich darauf, schon bald kroatische Beobachter im Parlament begrüßen zu dürfen.

Die Abgeordneten betonen, dass sie dem Überprüfungsprozess vor dem Beitritt mitfolgen werden. Sie bitten die Kommission, das Parlament auf dem Laufenden zu halten, inwieweit die kroatischen Behörden Ihren in den Verhandlungen gemachten Versprechen und Pflichten nachkommen.

Während sie die Bereitschaft Kroatiens für den Beitritt anerkennen, fordern die Abgeordneten die Verantwortlichen in Zagreb dazu auf, bestehende Herausforderungen, besonders in Hinblick auf eine Justizreform und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, anzugehen.

Sie legen Kroatien eindringlich nahe, vermehrte Anstrengungen zur Verfolgung von Kriegsverbrechern zu unternehmen, allen Empfehlungen des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien zu folgen und Kriegsflüchtlinge, besonders Serben, zur Rückkehr zur ermutigen.

Schließlich fordern die Abgeordneten Kroatien dazu auf, wirtschaftliche Strukturreformen vorzunehmen, das Beschäftigungsniveau durch Belebung des Arbeitsmarktes anzuheben und eine Haushaltskonsolidierung anzustreben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern.

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/