Neue Europäische Bürgerinitiative seit 01. April 2012

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene eingeführt, die Europäische Bürgerinitiative. Am 01. April 2012 ging sie an den Start. Seitdem können die Bürgerinnen und Bürger in der EU Themen für die Tagesordnung der Europäischen Institutionen einbringen.

Dafür braucht es zunächst einen Bürgerausschuss aus mindestens sieben Personen, die in mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Eingebracht werden können Initiativen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Nach erfolgreicher Registrierung einer Initiative hat der Bürgerausschuss ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Die Anzahl dieser Unterstützungsbekundungen muss von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bescheinigt werden. Mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens sieben EU-Staaten müssen letztlich zusammenkommen, um die Europäische Kommission zur Vorlage eines Rechtssetzungsvorschlages aufzufordern.

Die wichtigen, weiterführenden Links finden Sie auf den Seiten des Europe Direct Informationszentrums der Stadt Nürnberg: 

-> http://www.nuernberg.de/internet/eu_buero/aktuell_31391.html