Dr. Klaus Hänsch – Festvortrag zum Europatag der Stadt Nürnberg und der Europa-Union Nürnberg, Mai 2012

Mehr Europa wagen!

Dr. Klaus Hänsch – Europatag 2012 in Nürnberg; Foto: Anestis Aslanidis

Kein Zweifel: Europa ist in der Krise. Die Europäische Union wurde als Friedensgemeinschaft gegründet – nicht als Ruhegemeinschaft. Die Vision war ein kriegsfreies Europa – ein krisenfreies Europa war damit nicht versprochen. „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden“ (Jean Monet). 

Krisen hat es seit der berühmten Erklärung des französischen Außenministers Robert Schumann am 9. Mai 1950 immer wieder gegeben. In den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. In den sechziger Jahren mit de Gaulles „Politik des leeren Stuhls“. In den siebziger Jahren mit der – „Eurosklerose“ genannten – wirtschaftlichen und politischen Stagnation. Die Stärken und die Schwächen der heutigen Union sind auch das Ergebnis gemeinsam überwundener Krisen. Die aktuelle Krise ist nicht die erste Krise seit Beginn der Einigung Europas, aber sie ist die schwerste. Zum ersten Mal erfordert die Lösung Anstrengungen und Opfer von den Bürgerinnen und Bürgern. Zum ersten Mal seit sechzig Jahren geht es um den Sinn und den Wert des Ganzen.

Wir alle haben uns angewöhnt, die Vorteile der Europäischen Union zu konsumieren, ohne in Europa politisches und emotionales Engagement zu investieren. Wenn wir so weiter machen wie bisher, haben wir Europa verbraucht, wenn wir es wirklich brauchen. Wenn es eine Stunde der in Europa-Union für die Einigung Europas engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter gibt, dann schlägt sie jetzt.

Es geht um mehr als um Rettungsschirme, Umschuldungen, Schuldenbremsen. Die Völker Europas stehen vor Entscheidungen, die von der gleichen Tragweite und Grundsätzlichkeit sind wie die, vor denen die Väter der europäischen Einigung vor 60 Jahren standen. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es um den Wiederaufstieg Europas aus einem Meer von Blut und Hass und Verwüstung. Das ist gelungen. Heute geht es um die Selbstbehauptung Europas in der Welt. Das muss gelingen.

Europa hat es immer noch zu tun mit den Folgen der geplatzten Immobilienblase in den USA und der daraus entstandenen weltweiten Finanzkrise. Aber damit können wir uns nicht herausreden. Nicht nur Lehman Brothers, auch die Banken in Europa konnten nahezu unkontrolliert frei schalten und walten. Nicht nur in den USA, auch in Europa konnten Finanzkonstrukteure unerkannt zu Finanzbetrügern mutieren.

Europa muss seinen eigenen Weg aus der Krise finden. Wir müssen einen Politikfehler und einen Strukturfehler der Europäischen Union beseitigen. Der Politikfehler liegt in der Deregulierungsmanie in der Union in den letzten 10 bis 15 Jahren – zumindest in den Regulierungsversäumnissen dieser Zeit. Das wird jetzt korrigiert. Durch neue und schärfere Bankenregulierungen („six pack“): z.B. Europäische Bankenaufsicht, z.B. Eigenkapitalvorschriften u.ä. Auch die Finanztransaktionssteuer zählt dazu. An den meisten Regulierungen ist das Europäische Parlament übrigens als europäischer Gesetzgeber gleichberechtigt mit den Regierungen beteiligt. Leider hört man so wenig davon.

Der Strukturfehler ist eine Währungsunion, in der die Geldpolitik auf der Ebene der Union zentralisiert und zugleich die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten gelassen wurde. Nicht „Brüssel“ – nicht die EU-Kommission oder das Europäische Parlament, nicht einmal der EU-Ministerrat – hat die risikobehafteten Staatsschulden aufgehäuft. Es waren die souveränen Beschlüsse unserer nationalen Regierungen und Parlamente.

Ich habe im Verfassungskonvent 2002/2003 die Arbeitsgruppe „Economic Government“ geleitet. Ich bin mit meinem Vorschlag, eine verpflichtende Koordinierung der nationalen Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitiken in die Verfassung und den Lissabon-Vertrag hineinzuschreiben, ziemlich allein geblieben. Außer dem Vertreter der französischen Regierung waren alle, auch die deutsche Bundesregierung, strikt dagegen. Berlin roch das zu sehr nach einer französisch kontaminierten „Wirtschaftsregierung“.

Jetzt erzwingt die Krise, wozu die Mitgliedstaaten bislang nicht bereit waren: die enge und verbindliche Koordination der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken – enger und verbindlicher als wir es je vorhatten. Im sogenannten „Fiskalpakt“ ist die europäische „Wirtschaftsregierung“ enthalten wie der Keim im Ei. Egal wie sie heißt: Sie wird – sie muss – tief in nationale Souveränitätsrechte, in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente hinein schneiden.

Bei der Koordination müssen die EU-Kommission und das Europäische Parlament ihre Rolle spielen. Aber die Entscheidungen werden in den Händen der nationalen Regierungen liegen. Das wird nicht die vergemeinschafteten, sondern die intergouvernementalen Elemente der europäischen Vertragskonstruktion stärken. Das wirft das parlamentarische Europa zurück und treibt das Regierungseuropa voran. Das müssen wir bedauern, gegenwärtig hinnehmen und künftig ändern. Aber mir ist es lieber, wenn wenigsten demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

Vor dreißig Jahren war die Europäische Union vielleicht noch eine Wirtschafts- und Wachstumsgemeinschaft mit beschränkter politischer Haftung. Seither ist sie gewiss zu einer Haftungsgemeinschaft geworden – nicht vertraglich-juristisch, aber faktisch-politisch. Die wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen und politischen Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten sind in den vergangenen Jahrzehnten immer tiefer geworden. Niemand kann sich aus ihnen ohne Schaden herausreißen oder sich vor ihnen davonstehlen. Auch Deutschland nicht. Frankreichs neuer Präsident übrigens auch nicht.

Die wirtschaftsschwachen Länder in der Eurozone haben sich über die niedrigen Zinsen für die Kredite gefreut, mit denen sie deutsche Produkte kauften. Wir Deutsche haben uns zehn Jahre lang über die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko in Europa gefreut – und stillschweigend jedes Jahr mehr als hundert Milliarden Euro an Exportüberschüssen eingestrichen. Das war eine Transferunion zu Deutschlands Gunsten. Die Währungsunion ungleicher Partner erfordert nicht eine Übernahme der Schulden durch die starken, sondern einen Finanzausgleich zugunsten der schwachen Länder.

Sparen bleibt notwendig. Reformauflagen bleiben es auch. Auch das ändert sich nicht durch Francois Hollands. Die Spar- und Reformauflagen sind von beispielloser finanzieller und sozialer Härte – vor allem in Griechenland. Keine politische Partei in Deutschland würde es wagen, ein solches Programm bei uns durchzuziehen. Der Verlust an nationaler Souveränität ist demütigend – und eine Warnung an alle anderen, an Portugal, Spanien, Irland, die wirksamer ist als alle Schuldenbremsen. Der Ausgang der Wahl in Griechenland ist verständlich und dennoch erschreckend. Griechenland hat sich in den Euro als blinder Passagier hineingelogen. Auf hoher See dürfen wir ihn nun nicht einfach über Bord werfen. Aber wenn die Griechen den Euro verlassen wollen, wird sie niemand aufhalten.

Soziale Gerechtigkeit ist die politische Voraussetzung für das Gelingen von Sparen und Reformen. Eine glaubwürdige und nachhaltige und sozial gerechte Sparpolitik müssen die Schuldnerstaaten als die große nationale Herausforderung annehmen – nicht als europäisches oder gar deutsches „Diktat“. Die europäische Herausforderung ist nicht Übernahme der Schulden, sondern Hilfe zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Das erfordert einen fairen innereuropäischen Finanzausgleich. Er ist die große wirtschaftliche, finanzielle und mentale Kraftanstrengung, die Europa leisten muss – die Mitgliedstaaten, nicht Brüssel oder Straßburg.

Eine Rückkehr zu den nationalen Währungen? Das ist mehr als Phantasterei, das ist schon Scharlatanerie. Es ist eine Illusion, dass Europa einfach dahin zurückkehren kann, wo wir vor der Währungsunion standen. Die Griechen (nicht die heutigen, sondern die „alten“) waren weise genug, um zu wissen: „Niemand steigt zweimal in denselben Fluss“. Mancher Neonationalist will die Einigung Europas auf das Niveau einer großen Freihandelszone zurückwerfen. Wir von der Europa-Union bleiben dabei, ein Europa zu wollen, das mehr ist als nur ein Markteuropa.

Die Rettung des Euro kann teuer werden für Deutschland. Die Rückkehr zur D-Mark würde teurer – wirtschaftlich, finanziell und politisch. Über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen (für unsere Exporte) will ich hier gar nicht reden. Die politischen Folgen wären verheerend genug. Das in sechzig Jahren aufgebaute Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wäre dahin. „Lieber Geld verlieren als Vertrauen verlieren“ war der Leitspruch des großen deutschen Ingenieurs und Unternehmers Robert Bosch. Er muss es auch für Deutschland sein. Es ist nicht europäisches Solidaritätsgedusel, wenn wir den Euro erhalten wollen. Es ist unser hartes nationales Interesse – wirtschaftlich und politisch. Wenn Europa keine Zukunft hat, dann hat Deutschland auch keine.

Der Zusammenhalt der Währungsunion ist keine Frage von Krieg und Frieden in Europa. Über einen Zusammenbruch des Euro bricht in Europa kein Krieg aus – Gott sei Dank. Europa wird nicht in die Vergangenheit zurückkehren, aber es wird seine Zukunft verspielen. Es geht darum, ob sich Europa in der Welt selbst marginalisiert oder selbst behauptet.

Währungsfragen sind auch internationale Machtfragen. Europa hat heute ein großes Problem mit den Schulden einiger Mitgliedstaaten. Es wird morgen ein noch größeres Problem mit dem sich verschärfenden Wettbewerb in der Welt haben. Das ist schlimm genug. Noch schlimmer ist aber, dass auch das Vertrauen der Welt in die Zukunftsfähigkeit Europas verloren geht.

Neue Mächte wachsen heran: China, Indien, Brasilien, ein autoritäres Russland und manche andere. Das sind nicht nur neue Mächte der Wirtschaft und der Politik. Das sind auch andere Wertsysteme und Kulturen. Sie beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, den unseren zu behaupten.

China verbindet wirtschaftlichen Erfolg und relativen Wohlstand mit autoritärer Führung und politischer Unfreiheit. Dieses Modell gewinnt in Asien und Afrika an Attraktivität. Dagegen verlieren dort europäische Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz an Überzeugungskraft. Das schmälert nicht nur das Ansehen Europas, sondern auch unseren Einfluss. Entweder zeigt Europa der Welt, wie relevant es (noch) für sie ist oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist.

Die europäischen Völker müssen mit der durch die Union gebündelten Kraft ihrer Wirtschaft und Technologien, ihrer 500 Millionen Menschen, ihrer 27 Staaten, an einer neuen, gerechteren Ordnung der Welt mitwirken. Die Welt mitgestalten oder sich von ihr treiben lassen – das ist die Entscheidung vor der die Europäer stehen. Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Der steigt aus der Weltgeschichte aus – zuerst politisch, dann auch wirtschaftlich und schließlich auch kulturell. Ein solches Europa wollen und dürfen wir unseren Kindern und Enkeln nicht übergeben.

„Ziel der Finanzleute ist die Beherrschung der Welt durch unbezahlbare Schulden“. Dieser Satz ist nicht von mir. Er ist von dem Erzkapitalisten Henry Ford. Bei der Rettung des Euro geht es um den Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor der anonymen Macht des Marktes. Ist die Europäische Union überhaupt demokratisch?

Da gibt es Kritik und die ist manchmal berechtigt. Aber da wird auch viel Unfug geredet. Dazu gehört das gedankenlose Geschwätz von „demokratischen Defizit“ der Union. Wann werden wir endlich begreifen, dass die Demokratie auf der Ebene der Union, die kein Staat ist, anders aussieht (und aussehen muss) als auf nationalstaatlicher Ebene? Die Mitgliedstaaten sind Teil der EU-Demokratie (das sehen wir gerade an Frankreich). Die Unionsdemokratie ist eben nicht Staatsdemokratie und ist dennoch Demokratie.

In der realen Welt sieht Staatsdemokratie heute so aus: Immer mehr Staaten verlagern wichtige wirtschaftliche und gesellschaftlich bedeutende Entscheidungen in internationale Organisationen – nicht nur in die EU, sondern auch in die WHO, den IWF, die UN, auf die G 7 bis G 20 Gipfel u.a.

Unter den internationalen Organisationen, denen in den vergangenen Jahren immer mehr Entscheidungskompetenzen zugewachsen sind, ist die Europäische Union einzige mit einem direkt gewählten mitentscheidenden Parlament. Sie ist die einzige, in der das Gewicht einer Regierung auch nach der Bevölkerungszahl des Landes das sie vertritt, gemessen wird. Sie ist die einzige, in der auch die nationalen Parlamente an den Entscheidungen mitwirken können.

Die Europäische Union ist das erste und einzige Projekt einer transnationalen Demokratie in der Welt. Die Union erweitert die nationale Demokratie, aber sie wird sie nie ersetzen. Das sollten wir nicht verächtlich machen, sondern preisen.

Europa ist weit gekommen in den vergangenen sechzig Jahren und längst nicht am Ende. Aber was heißt „mehr Europa“? Für manche ist die Krise eine Chance für einen großen Wurf in eine Neugründung der ganzen Union. Andere halten verschiedene Varianten einer abgestuften Integration für einen Schritt voran zu mehr Gemeinsamkeit. Das erste endet im Irgendwann, das zweite im Irgendwo. Da bin und bleibe ich lieber europäischer Realist.

Europa braucht keine neuen Vertragskonstruktionen, keine neuen Institutionen oder Gremien. Es fehlt nicht an Rechten und Kompetenzen der Union – es fehlt am Willen zur politischen Gemeinsamkeit in den Mitgliedstaaten. Europa braucht neues Denken – in den Regierungen, in den Parlamenten und Parteien, in den Medien und in den Verbänden aller Mitgliedstaaten der Union – und nicht zuletzt auch in Brüssel und Straßburg.

Unser Land muss seine Verantwortung für Europa wirklich begreifen. Mit der Wiedervereinigung ist Deutschland vom Ostrand der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Es ist durch Geographie, Bevölkerungszahl und Wirtschaftspotential zur Großmacht geworden – in Europa. Deutschlands Tun und Lassen reicht weiter und tiefer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft und in die Politik unserer Partner in der EU hinein als das jeden anderen Mitgliedstaats.

Deutschlands Größe zeigt sich in der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit unseres Verhaltens. „Europa braucht den deutschen Glauben an Europa“ hat der ehemalige – polnische – Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesagt. Er hat Recht. Wir tragen eine besondere Verantwortung – nicht nur für uns selbst, sondern auch für das Ganze.

Ohne deutsche Einordnung in Europa wird Deutschland isoliert. Ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter. Führen heißt nicht herrschen. Führen heißt, die Partner mitnehmen. Unsere Partner in Europa erwarten von Deutschland beides zugleich – Einordnung und Führung. Diesen Spagat müssen Politik und Medien in unserem Land aushalten. Er ist der Kern deutscher Staatskunst in Europa.

Wer führen muss, wird angefeindet – in Griechenland, auch indem einen oder anderen Schuldnerstaat. Aber es gibt auch ein anderes Bild von Deutschland in Europa. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat vor einigen Monaten gesagt, er „fürchtet deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit.“ Welch ein ungeheuerlicher Satz von einem Polen. Das ist keine Lizenz für deutsche Herrschaft. Das ist eine Erinnerung an deutsche Verantwortung – nicht für die Vergangenheit Europas, sondern für die Gestaltung der Zukunft.

Die Existenzfragen der Union werden zwar weiterhin in den Mitgliedstaaten entschieden. Aber die Existenzfragen der Mitgliedstaaten werden zunehmend von der Union entschieden. Sie ist längst weitaus mehr als nur die Summe ihrer Teile. Unsere Union wird durch gemeinsame Institutionen zusammengehalten, durch gemeinsam gesetztes Recht, durch gemeinsame Werte. Und nach sechzig Jahren wird sie auch durch eine gemeinsame Geschichte zusammengehalten.

Sie hat mit sechs Staaten begonnen. Heute sind wir 27. Und alle sind freiwillig gekommen. Sie hat vor dreißig Jahren den neuen Demokratien in Griechenland, in Spanien und in Portugal Orientierung und Sicherheit gegeben. Sie hat den Kalten Krieg der Blöcke überstanden und die Spaltung Europas überwunden. Sie hat der Wiedervereinigung unseres Landes für unsere Nachbarn erträglich gemacht.

Und nach dem Zusammenbruch der sowjetischen Herrschaft war sie für die Völker Mittel- und Osteuropas Hoffnung und Hafen. Noch jedes Mal in der Geschichte ist der Zusammenbruch eines Imperiums in Nachfolgekriegen und Nachfolgediktaturen geendet. Das ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingetreten, weil die Europäische Union den Völkern Mittel- und Osteuropas eine neue Perspektive der Zusammenarbeit in Freiheit und Recht gegeben hat. Das ist eine historische Leistung ohne Beispiel.

Die Europäische Union hat – Krise hin, Zerrissenheit her – die politische Kultur des Kontinents tiefer geprägt als es uns weithin bewusst ist. Die Eurostaaten springen den überschuldeten Ländern trotz aller Sorgen, Bedenken und Widerstände in einem Maße bei, wie es noch vor zehn Jahren die bedenkenfreiesten Befürworter des Euro nicht erwartet und die kritischsten Euro-Gegner nicht befürchtet haben. Es sind diese Anstrengungen, Opfer und Solidaritätsbeweise, die die Zukunftsfähigkeit Europas neu beglaubigen werden.

Die Union bleibt das größte zivilisatorische Projekt, das die europäischen Völker jemals hervorgebracht haben. Wir sind nicht befugt, es aus Gleichgültigkeit oder Leichtsinn zu verspielen und zu verraten. Wir sind beauftragt, es mit Augenmaß und Mut zu erhalten und voranzutreiben.

Europatag 2012, Veranstaltung der Europa Union, mit Jürgen Brand (Kreisvorsitzender), Bettina Zauhar (Geschäftsführerin), Dr. Klaus Hänsch (Präsident des Europäischen Parlaments a.D.), Barbara Sterl (Stv. Kreisvorsitzende, Leiterin des Europabüros der Stadt Nürnberg), Günther Gloser (Vorstandsmitglied, Staatsminister für Europa a.D.) Foto: Anestis Aslanidis

Quelle: www.guenter-gloser.de