Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2012 wird Zypern die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das Programm der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft enthält vier grundlegenden Prioritäten: ein effizienteres und nachhaltiges Europa; ein Europa mit einer leistungsfähigeren Wirtschaft, die sich auf Wachstum gründet; ein Europa, das seinen Bürgern mehr bedeutet; Europa in der Welt, seinen Nachbarn näher.

Die zyprische Ratspräsidentschaft hat sich dem Ziel verschrieben, für ein besseres Europa zu arbeiten. Ein Europa, das seinen Bürgern und der Welt mehr bedeutet, ein effizienteres Europa, das einen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet. Eine Europäische Union, deren Arbeit sich auf das Grundprinzip der Solidarität gründet, die sich einer besseren Zukunft verschrieben hat, die den sozialen Zusammenhalt fördert und ihre Bürger mit Hoffnung erfüllt. Eine Europäische Union, die auf der internationalen Bühne eine dynamischere Rolle spielt. Alle Bemühungen dienen einem Ziel: ein besseres Europa für die kommenden Generationen zu schaffen.

Die Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft sind:

  1. Ein effizienteres und nachhaltiges Europa
  2. Ein Europa mit einer leistungsfähigeren Wirtschaft, die sich auf Wachstum gründet
  3. Ein Europa, das seinen Bürgern mehr bedeutet
  4. Europa in der Welt, seinen Nachbarn näher

1. Ein effizienteres und nachhaltigeres Europa

Ziel der zyprischen Ratspräsidentschaft sind wirksame politische Maßnahmen, die zu einer effizienteren Steuerung führen und zur Bewältigung der durch die Krise hervorgerufenen Unsicherheit und Instabilität beitragen. Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 werden von oberster Priorität sein. Die Ratspräsidentschaft wird sich für den Abschluss der Verhandlungen und die Vollendung eines gerechten und effizienten EU-Haushalts engagieren, der das Wachstum unterstützt und die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert.
Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Qualität der Ausgaben gelegt, damit die durch den Mehrjährigen Finanzrahmen geförderten Programme durch einen echten europäischen Mehrwert gekennzeichnet sind. Synergien sind von größter Bedeutung. In dieser Hinsicht wird die Ratspräsidentschaft auch versuchen, größtmögliche Fortschritte bei den Verhandlungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Politikbereiche, wie die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, die Kohäsionspolitik und die Forschungs- und Innovationspolitik (Horizon 2020), sowie auf die Finanzprogramme in den verschiedenen Politikbereichen, zu erzielen.

Die zyprische Ratspräsidentschaft wird sich zudem auf die Energiepolitik konzentrieren. Die transeuropäischen Netze für Verkehr, Telekommunikation und Energie und die Fazilität „Connecting Europe“ stehen dabei ganz oben auf der Tagesordnung. Besondere Bedeutung wird auf die nachhaltige Entwicklung und die Nachbereitung des Gipfels Rio +20 gelegt. In Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ soll ein inklusives und vernünftiges, grünes Wachstum durch die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen, insbesondere von Wasser, unterstützt werden. Darüber hinaus bemüht sich die zyprische Ratspräsidentschaft um die Wiederbelebung der Integrierten Meerespolitik der EU.

2. Europa mit einer leistungsstärkeren und wachstumsorientierten Wirtschaft

Die Ratspräsidentschaft engagiert sich für einen neuen, verstärkten Rahmen der Wirtschaftssteuerung und eine stärkere Haushaltsüberwachung, um finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig muss sich die EU von der Krise erholen und das Wachstum ankurbeln. In dieser Hinsicht ist die Überwachung der Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ für die zyprische Ratspräsidentschaft von großer Wichtigkeit.
Es ist von höchster Bedeutung, dass der Regulierungsrahmen für Finanzdienste durch die Einführung von Maßnahmen in Bezug auf größere Markttransparenz, Schutz für Kunden und Investoren und effektive Bewältigung von Finanzkrisen gestärkt wird. Darüber hinaus wird die Ratspräsidentschaft Impulse für den Ausbau des Binnenmarktes durch die Förderung entsprechender Initiativen geben, die besonders die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hervorheben. Die Ratspräsidentschaft wird sich auch für einen leistungsfähigen, digitalen Einheitsmarkt im Rahmen der Europäischen Digitalen Agenda einsetzen.

3. Ein bürgernahes Europa mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt

Die zyprische Ratspräsidentschaft wird sich für ein bürgernahes Europa engagieren und ein besonderes Augenmerk auf die Jugendarbeitslosigkeit legen. Außerdem ist eines der wichtigsten Ziele die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis Ende 2012, wobei der Schwerpunkt auf dem Ausbau der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Schutz der Rechte von Personen liegt, die internationalen Schutz benötigen.

Die Ratspräsidentschaft wird sich auch mit Fragen im Hinblick auf das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen und Aspekten der Gesundheit und des Wohlergehens der Kinder befassen, sowie mit der Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut. Fragen im Zusammenhang mit Bildung und Kultur werden ebenfalls ein Schwerpunkt sein. Die entsprechenden Finanzierungsprogramme spielen in dieser Hinsicht auch eine wichtige Rolle. Die Ratspräsidentschaft wird außerdem Wert auf die weitere Beteiligung und Einbeziehung der Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und lokalen Behörden bei der Formulierung und Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ legen. Darüber hinaus sind die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz personenbezogener Daten ein weiteres Thema, dem während der zyprischen Ratspräsidentschaft große Bedeutung zukommen wird.

4. Europa in der Welt, seinen Nachbarn näher

Die Ratspräsidentschaft wird eng mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten, die für die Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich sind und Kohärenz und Kontinuität gewährleisten.

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der südlichen Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik liegen, um die Beziehungen zu den Mittelmeer-Partnerländern zu verbessern und gleichzeitig den Pluralismus und eine facettenreiche Beziehung zu gewährleisten, um somit die Kommunikationskanäle mit allen Bereichen der Gesellschaft zu vervielfältigen. Die Ratspräsidentschaft wird zudem alle Erweiterungsprozesse unterstützen und sich für die Verbesserung der Ernährungssicherheit einsetzen, damit die EU-Entwicklungsziele hervorgehoben und Fortschritte bei den Verpflichtungen, die die Union im Bereich der Entwicklung eingegangenen ist, verzeichnet werden. Das Wachstum kann auch durch eine verstärkte EU-Außenhandelspolitik gefördert werden, wofür sich die zyprische Ratspräsidentschaft einsetzen will.

Zur Internetseite der Zyprischen Ratspräsidentschaft geht es hier

-> www.cy2012.eu

Quelle: www.europarl.de