EU-Vorschriften für öffentliche Daten

 

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Seien es Verkehrsinfos, Wetterdaten, Unternehmensregister oder Informationen zu Gerichtsverfahren – Unternehmen und Bürger sollen in Zukunft leichter Zugang zu Informationen haben, die die öffentlichen Stellen sammeln.

Die EU-Kommission begrüßte die Mitte April getroffene Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten.

„Wir werden bald den so dringend benötigten Rechtsrahmen haben, um das erhebliche soziale und wirtschaftliche Potenzial ausschöpfen zu können, das sich aus der breiteren Wiederverwendung öffentlicher Daten in der gesamten EU ergibt“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Mit dieser Entscheidung erhalten alle Bürger und Unternehmen einen konkreten EU-weiten Rechtsanspruch, öffentliche Daten wiederzuverwenden. Dieser war in der ursprünglichen Richtlinie von 2003 noch nicht vorgesehen.
Damit hat jeder Bürger und jedes Unternehmen erstmals das Recht, auf digitalem Weg die offenen Daten umsonst oder zu niedrigen Kosten zu bekommen: Für Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung der Daten dürfen die Behörden höchstens die Grenzkosten berechnen.

Als Informationen des öffentlichen Sektors gelten nicht personenbezogene Daten, die von Stellen des öffentlichen Sektors erzeugt, gespeichert oder gesammelt werden. Studien zeigen, dass eine größere Verfügbarkeit öffentlicher Daten der Wirtschaft einen Schub im Umfang von EU-weit mehreren zehn Milliarden Euro geben könnte. Erstmals sind auch Bibliotheken, Museen und Archive einbezogen.

Europäisches Parlament und Ministerrat müssen der Entscheidung noch förmlich zustimmen.

Quelle: ec.europa.eu