Kommission dringt auf besseren Zugang zu Gerichten für Umweltverbände in Deutschland

Die Europäische Kommission pocht auf die Einhaltung europäischer Standards in der deutschen Umweltgesetzgebung.

Foto:ec.europa.eu

Sie hat am 25.April 2013 eine sogenannte begründete Stellungnahme an Deutschland übermittelt, die zweite Stufe eines maximal dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens.  Konkret geht es um das Recht von beispielweise Einzelpersonen oder Nichtregierungsorganisationen, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Umweltbereich gerichtlich prüfen zu lassen. Nach EU-Recht sind die EU-Staaten verpflichtet, interessierten Parteien einen entsprechenden Zugang zu Gerichten sicherzustellen.

Die Kommission sieht insbesondere in den Bereichen Handlungsbedarf, die unter EU-Regeln zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei geplanten Projekten (UVP-Richtlinie) und zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch industrielle Emissionen (IVU-Richtlinie) fallen. Deutschland hat bezüglich des Zugangs zur Justiz zwar kürzlich neue Gesetze erlassen, die bestehende Mängel aus Sicht der Europäischen Kommission aber nicht beseitigen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen.

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