PKW-Maut in Deutschland und das Europarecht

Foto: jo.in.pink (flickr) / Europ. Kommission

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Zum derzeit hochgespielten Thema einer PKW-Maut in Deutschland schreibt die Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland:

„Ist eine PKW-Maut in Deutschland möglich? Noch können wir nichts zu konkreten Plänen sagen, da Deutschland noch keine konkreten Pläne vorgelegt hat. Aber: Natürlich dürfen alle EU-Staaten Mautsysteme einführen, aber nur zu gleichen Bedingungen für Inländer und Ausländer.Und die Gebühr muss im Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung stehen. Heißt: Für jemanden, der die deutsche Autobahn nur selten nutzt, müsste es eine Kurzzeit-Vignette geben.Was die Kfz-Steuer für Pkw anbetrifft, so legen die Mitgliedstaaten diese allein fest. Aber eine Pkw-Maut darf nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Deutsche Behörden dürften also deutschen Staatsbürgern eine Vignette mit dem Kfz-Steuerbescheid nicht ohne weitere Kosten zustellen, während gebietsfremde Fahrer eine Vignette kaufen müssten. “

Die offizielle Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum Thema Maut aus dem Jahr 2012 findet man hier