Eine Billion Euro für Zukunft Europas: Parlament billigt EU-Haushaltsrahmen für 2014 bis 2020

Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen hat das Europäische Parlament den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Die Zustimmung ebnet den Weg für die endgültige Verabschiedung durch den Rat in den kommenden Wochen. Quelle: ec.europa.eu

Bild: ec.europa.eu

„Die Europäische Union wird von 2014 bis 2020 fast 1 Billion Euro in Wachstum und Beschäftigung investieren“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Im Vergleich zum Volksvermögen fällt der EU-Haushalt in seiner Höhe bescheiden aus. Der Haushalt eines einzigen Jahres umfasst jedoch mehr Mittel als der gesamte Marshall-Plan in heutigen Preisen ausgedrückt. Mit unserem modernen, zukunftsorientierten Haushalt können wir wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger bewegen! Er kann dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung in der gesamten Europäischen Union zu stärken und voranzutreiben.“

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ergänzte: „Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament besteht Planungssicherheit in Bezug auf die Fördermittel für etwa 20 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in der EU, Millionen der ärmsten Menschen in der Welt, etwa 100 000 Städte und Regionen sowie tausende Labore und Universitäten: wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Europa hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit europäischen Mitteln kann in den nächsten sieben Jahren in wirtschaftliches Wachstum, Forschung, Bildung, Unterstützung junger Arbeitsloser und humanitäre Hilfe investiert werden. Wenige Monate vor den nächsten Europawahlen kann ich mir keine bessere Botschaft der EU an ihre Bürgerinnen und Bürger vorstellen als diese: Europa legt sich ins Zeug, Europa funktioniert.“

Um wieviel Geld geht es und wofür wird es ausgegeben?

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ermöglicht es der Europäischen Union, Investitionen in Höhe von bis zu  960 Mrd. Euro (1.00 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU) an Mitteln für Verpflichtungen und 908.4 Mrd. Euro (0.95 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens) an Mitteln für Zahlungen zu tätigen. Instrumente für unvorhergesehene Umstände (z. B. die Reserve für Soforthilfen, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Solidaritätsfonds und das Flexibilitätsinstrument) sowie der Europäische Entwicklungsfonds liegen außerhalb der Obergrenzen des MFR. Im EU-Haushaltsrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind die Ausgabenprioritäten festgelegt, die im Einklang mit der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind.

10 Highlights

Im Folgenden werden 10 Highlights aufgeführt, die eine Reihe bedeutender Innovationen aufzeigen und den europäischen Mehrwert des Haushaltsrahmens unterstreichen.

  1. Mindestens 70 Mrd. Euro (etwa 10 Mrd. Euro pro Jahr) werden im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen und die nationalen Maßnahmen in diesem Bereich ergänzen. Mit der neuen mit Mitteln in Höhe von mindestens 6 Mrd. Euro ausgestatteten Beschäftigungsinitiative für Jugendliche, die mit dem ESF verbunden ist, soll die Umsetzung der Jugendgarantie in den Jahren 2014 bis 2015 unterstützt werden. Insgesamt werden durch die Reform der Kohäsionspolitik bis zu 366,8 Mrd. Euro  für Investitionen in die Regionen, die Städte und die Realwirtschaft Europas verfügbar. Sie wird zum wichtigsten Investitionsinstrument der EU für die Umsetzung der Ziele von Europa 2020: Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, Bekämpfung des Klimawandels und der Energieabhängigkeit sowie Verringerung der Armut und sozialen Ausgrenzung.
  2. Mehr junge Menschen als jemals zuvor können dank der Fördermittel aus dem neuen EU-Programm Erasmus+ einen Auslandsaufenthalt angehen. Die Mittelausstattung des Programms, das dem Ausbau von Fertigkeiten und der Beschäftigungsfähigkeit dienen soll, beträgt fast 15 Mrd. EUR. Das bedeutet in konstanten Preisen eine Aufstockung um 40 Prozent gegenüber den bisher verfügbaren Mitteln. Aus dem Programm werden mehr als 4 Millionen Menschen Zuschüsse erhalten, um im Ausland studieren, eine Ausbildung absolvieren, arbeiten oder eine Freiwilligentätigkeit ausüben zu können, darunter 2 Millionen Studierende, 650 000 Berufsschüler und Auszubildende sowie mehr als 500 000 junge Menschen, die an einem Jugendaustausch teilnehmen oder einen Freiwilligendienst im Ausland leisten.
  3. Kultur, Kino, Fernsehen, Musik, Literatur, darstellende Kunst und kulturelles Erbe in Europa sowie verwandte Bereiche werden von der verstärkten Förderung im Rahmen des neuen Programms „Kreatives Europa“ profitieren.Mit Mitteln in Höhe von nahezu 1,5 Mrd. Euro in den nächsten sieben Jahren (in konstanten Preisen sind das 9 Prozent mehr als zur Zeit) soll das Programm der Kultur- und Kreativbranche, die eine wichtige Quelle für Beschäftigung und Wachstum darstellt, Auftrieb geben.
  4. Die von der EU finanzierten Forschungs- und Innovationsvorhaben werden stärker als bisher zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Europa und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 ist mit fast 80 Mrd. Euro dotiert –. Gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen werden die Mittel somit real um ca. 30 Prozent erhöht. Horizont 2020 ist eindeutig eines der zentralen Instrumente, mit dem die EU ihre Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa umsetzen möchte. Für die Forschung und die Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten wurden die EU-Förderungen deutlich aufgestockt und leichter zugänglich gemacht.
  5. Aus dem neuen Programm COSME werden voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU) und zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Europa bereitgestellt. Bei COSME handelt es sich um erste, auf die Bedürfnisse der KMU zugeschnittene EU-Programm, das EU- und Nicht-EU-Märkte für KMU erschließt und ihnen durch Bürgschaften und Risikokapital den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert.
  6. Wachstum und Beschäftigung in Europa hängen ganz entscheidend von den Investitionen in die Infrastruktur ab. Die mit 33,3 Mrd. Euro  dotierte neue Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ist künftig das wichtigste Instrument für strategische Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene, davon fließen 26,3 Mrd. Euro in das Verkehrswesen, 5,9 Mrd. Euro in die Energieversorgung und 1,1 Mrd. Euro in den Bereich Internetdienste und Telekommunikation. Die Mittel werden in den Bau von Straßen, Bahnlinien, Strom- und Gasleitungen fließen und den Infrastrukturen und Diensten für den digitalen Binnenmarkt zugute kommen. Durch diese maßgebliche finanzielle Unterstützung kann die Schließung der Lücken der europäischen Infrastrukturnetze in Angriff genommen werden, die ansonsten unterbleiben würde. Bessere Verbindungen und Anschlüsse tragen dazu bei, dass sich neue Geschäftsmöglichkeiten auftun, die Energiesicherheit steigt und das Arbeiten und Reisen leichter wird.
  7. Da öffentliche Mittel knapp sind, müssen zunehmend alternative Finanzierungsquellen erschlossen werden, so dass für den EU-Haushalt eine stärkere Hebelwirkung als bei der einfachen Zuschussfinanzierung erzielt wird. Genau dieses Ziel wird mit Finanzinstrumenten wie Darlehen, Bürgerschaften, Eigenkapital- und sonstigen Risikoteilungsinstrumenten angestrebt, auf die im Rahmen des Haushalts 2014–2020 vermehrt zurückgegriffen werden kann. Diese Instrumente werden in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und den nationalen Förderbanken eingesetzt.
  8. Mit dem EU-Haushalt 2014–2020 kommen wir dem Ziel, Europa zu einer umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen emissionsarmen Wirtschaft zu machen, ein gutes Stück näher. Mindestens 20 Prozent der Haushaltsmittel werden für klimarelevante Projekte und Maßnahmen ausgegeben. Damit wird der Anteil von derzeit 6 bis 8 Prozent verdreifacht, so dass 180 Mrd. Euro für den Klimaschutz in allen maßgeblichen Ausgabebereichen wie Strukturfonds, Forschung, Landwirtschaft, Meerespolitik und Fischerei sowie Entwicklung zur Verfügung stehen könnten.
  9. Mit der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist die EU für Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit, wie Ernährungssicherheit, Klimawandel, nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, gerüstet. Sie entspricht damit auch den Erwartungen der Menschen: Direktzahlungen sind gerechter und kommen der Umwelt stärker zugute. Die Stellung der Landwirte in der Kette der Lebensmittelproduzenten wird verbessert, die neue Agrarpolitik wird gezielter, effizienter und transparenter eingesetzt werden.
  10. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass für Förderungen wesentlich einfachere Regeln gelten werden, die somit für die Begünstigten leichter verständlich sind und nicht so häufig zu Fehlern führen werden. Insgesamt wurden etwa 120 Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt. So etwa wird im Bereich der Kohäsionspolitik die Investitionstätigkeit der EU durch einheitliche Bestimmungen vereinfacht, die künftig für alle europäischen Struktur- und Investitionsfonds gelten. Dazu tragen auch einfachere Rechnungslegungsvorschriften bei, ferner konkreter formulierte Berichtspflichten und ein vermehrter Einsatz digitaler Technologien (Stichwort „E-Kohäsion“). Das neue Konzept für das Programm COSME ist zur Gänze „bürokratiefrei“, und die elektronische Übermittlung von Angeboten und Berichten wird forciert. Bei Horizont 2020 werden durch einheitliche Vorschriften für die gesamte Forschungs- und Innovationsfinanzierung, die zuvor über mehrere Programme lief, erhebliche Vereinfachungen erzielt.

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Quelle: ec.europa.eu