Recht auf Freizügigkeit: Kommission geht auf Sorgen der Mitgliedstaaten ein

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten bei der praktischen Umsetzung des Bürgerrechts auf Freizügigkeit besser unterstützen. Quelle: Europäische Kommission

In einem im November 2013 vorgelegten Grundsatzpapier hat die EU-Kommission die Auswirkungen der Bürgermobilität auf die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten analysiert. Dabei wurden auch die Bedenken einiger Mitgliedstaaten in Bezug auf die Herausforderungen von Migrationsströmen für lokale Behörden angesprochen. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding erklärte: „Mehr als zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer glauben, dass die Freizügigkeit für ihr Land von Vorteil ist. Missbrauch schwächt die Freizügigkeit. Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ergänzte: „Die Kommission erkennt an, dass es in manchen geografischen Gebieten vereinzelt Probleme durch einen starken, plötzlichen Zustrom von Menschen aus anderen EU-Ländern geben kann. Daher ist die Kommission bereit, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und die kommunalen Behörden und anderen Stellen zu unterstützen, den Europäischen Sozialfonds in vollem Umfang zu nutzen.“

Die Kommission will die nationalen Behörden mit fünf konkreten Aktionen unterstützen. Geplant sind beispielsweise ein Handbuch zur Bekämpfung von Scheinehen sowie eine Studie zu den Auswirkungen der Freizügigkeit in sechs großen Städten, die Ende 2013 vorgelegt werden soll. Um bewährte Verfahren zwischen lokalen Behörden zu fördern, wird die EU-Kommission im Februar 2014 Bürgermeister nach Brüssel einladen. Daneben arbeitet die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran, die „Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts“ gemäß den EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem praktischen Leitfaden klarer zu fassen.

Ein für Ende 2014 geplantes Online-Fortbildungsmodul soll es den Mitarbeitern lokaler Behörden erleichtern, die Rechte der EU-Bürgerinnen und  Bürger auf Freizügigkeit in vollem Umfang zu verstehen und anzuwenden. Schließlich will die EU-Kommission ab Januar 2014 über den Europäischen Sozialfonds mindestens 20 Prozent der Fördergelder für soziale Inklusion und zur Armutsbekämpfung einsetzen.

Für 56 Prozent der europäischen Bürger ist die Freizügigkeit die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Immer mehr Menschen in der EU nehmen dieses Recht in Anspruch und leben in einem anderen Mitgliedstaat: Ende 2012 lebten 14,1 Millionen in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Ursprungsmitgliedstaat war. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger hat das Recht, sich bis zu drei Monate ohne Bedingungen und Formalitäten in einem anderen EU-Land aufzuhalten. Das Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, abhängig vom Status der betreffenden Person im Aufnahmemitgliedstaat.

Quelle: Europäische Kommission