Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft

Griechenland übernimmt turnusmäßig am 1. Januar 2014 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) und löst Litauen ab. Es ist bereits die fünfte Präsidentschaft des Landes.

Foto: picture alliance / dpa

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Griechenland hat sich für das nächste Halbjahr viel vorgenommen. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 sollen möglichst viele Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht werden.

Folgende Prioritäten hat sich Griechenland unter anderem für die Zeit seiner Präsidentschaft gesetzt:

  • Griechenland will die Bankenunion vorantreiben. Außerdem ist die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein wichtiges Thema.
  • Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung soll in europäische Investitionsprogramme für Beschäftigung weiterentwickelt werden.
  • Ein für das Land traditionell wichtiges Politikfeld ist die Migration. Die griechische Ratspräsidentschaft will die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der illegalen Einwanderung angehen.

Griechenland will die Kosten der Präsidentschaft gering halten. Mit geplanten Ausgaben von 50 Millionen Euro sollen die Kosten niedriger sein als bisher.

Quelle: Bundesregierung.de