Deutschland soll Handelshemmnisse für Pyrotechnika abschaffen

Feuerwerkskörper, die in einem anderen EU-Land bereits geprüft wurden und eine CE-Kennzeichnung haben, sollen künftig in Deutschland keine zusätzlichen Prüfungen mehr durchlaufen.
Foto: ec.europa.eu

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Die Kommission hat Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften zu überarbeiten.

In Deutschland müssen Hersteller und Importeure pyrotechnische Gegenstände, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, zusammen mit den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) anzeigen. Die Gebrauchsanweisungen müssen eine Identifizierungsnummer enthalten, die von der BAM im zugeteilt wird.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Deutschland durch diese zusätzlichen Anforderungen an pyrotechnische Gegenstände, die in einem anderen EU-Staat rechtmäßig hergestellt und vermarktet werden, gegen die Vorschriften über den Binnenmarkt verstößt. Sie hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Sollte Deutschland die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es zur vollständigen Erfüllung der EU-Richtlinie über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (2007/23/EG) unternommen hat,  kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Mehr zu der Richtlinie finden Sie -> hier und in einem -> Memo zu den Vertragsverletzungsverfahren im Januar.

-> Häufig gestellte Fragen zu Vertragsverletzungsverfahren.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland