Europa-Union Deutschland zum Karlsruher Urteil

EUD-Generalsekretär Christian Moos © Europa-Union Deutschland

Christian Moos, Generalsekretär der EUD

Pressemitteilung des Generalsekretär der EUD,  Christian Moos,  zum Karlsruher Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. Februar die Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht zu Fall gebracht und damit seine frühere Entscheidung bestätigt. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sagte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Karlsruhe hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn es die niedrigere Hürde von drei Prozent als verfassungskonform erkannt hätte.“
Nach der Abschaffung der Fünfprozentklausel durch Karlsruhe hatte der Gesetzgeber in einem überparteilichen Konsens eine Dreiprozenthürde beschlossen. Die Europawahl vom 25. Mai wird nun voraussichtlich ohne jede Sperrklausel stattfinden.
„Dass fortan auch Abgeordnete ohne Fraktionsbindung aus Kleinst- und Splitterparteien Sitze einnehmen werden, schwächt die Funktionsfähigkeit des Parlaments.“
Moos sieht die Entscheidung der Mehrheit der Richter kritisch: „Ein Blick ins Minderheitenvotum genügt, um zu erkennen, dass die Entscheidung höchst problematisch ist. Das Gewicht der Wählerstimme kann man auch dadurch schmälern, dass man ein Parlament schwächt.“
„Meines Erachtens ist nun wieder der Gesetzgeber gefragt. Es sollte geprüft werden, die Sperrklausel ins Grundgesetz aufzunehmen, so dass sie für das deutsche Wahlrecht gilt. Die Mehrheiten dafür wären da. Das Europäische Parlament wird in Deutschland nach dem deutschen Wahlgesetz gewählt. Das Problem wäre also ein für alle Mal gelöst. Auch für die deutschen Parlamente wäre die verfassungsrechtliche Lage damit abgesichert.“
Idealer noch sei allerdings eine europäische Lösung. „Am besten wäre es, wenn der europäische Gesetzgeber sich der Sache annähme, denn das Europäische Parlament erachtet eine Sperrklausel mehrheitlich als notwendig. Das Bundesverfassungsgericht wäre für ein europäisches Wahlrecht für die Europawahlen nicht zuständig und sieht das auch selbst so.“


Kurzinformation Europa-Union Deutschland:  Die Europa-Union ist eine deutschlandweit tätige Nichtregierungsorganisation, die seit 1946 für eine weitreichende europäische Integration eintritt  –  unabhängig und überparteilich. Die Europa-Union ist lokal, regional und national aktiv und vereint  unter ihren 17.000 Mitgliedern  Vertreterinnen und Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen. Als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen auf allen Ebenen der europäischen Politik engagiert sie sich für ein „Europa der Bürger“, das von einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Die Europa-Union ist der deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten [UEF] und gemeinsam mit ihrem Jugendverband Junge Europäische Föderalisten [JEF] Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland [EBD].

www.europa-union.de

-> Mitglied werden in der Europa-Union