Zugang zu EU-Fördermitteln: Kommission fordert von Mitgliedstaaten mehr Initiative bei Bürokratieabbau

Die Regeln für Teilnehmer an EU-Programmen könnten noch einfacher und transparenter werden, wenn die Mitgliedstaaten bürokratische Hürden bei der EU-Förderung entschiedener abbauen würden.

Foto: ec.europa.eu

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2011 hat die Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, die die Regeln für EU-Förderung zugunsten von Unternehmen, Städten, Regionen, Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen vereinfachen sollen, jährlich stellt ein Bericht die Fortschritte beim Abbau des Verwaltungsaufwands vor.

Zur Vorstellung des diesjährigen Fortschrittsberichts zum Abbau bürokratischer Hürden bei der EU-Förderung fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Kommission an einem Strang zu ziehen und den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren. Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, wies darauf hin, dass rund 80 Prozent des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten vollzogen wird und eine Verwaltungsvereinfachung auf EU-Ebene nur erfolgreich ist, wenn dies auch auf auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene geschieht.

120 Maßnahmen für einfachere Regeln zur EU-Förderung listet der Bericht auf. Für Erstattungen bei Forschungsprojekten wird ein einheitliches Verfahren für alle Projektteilnehmer angewendet, in der Regionalförderung gelten kürzere Fristen für Zahlungen an Begünstigte und die Regeln für Projektdokumentation wurden vereinfacht. Dennoch hätte mehr erreicht werden können. Die Vereinfachungsmaßnahmen sind manchmal an der Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gescheitert, sodass zahlreiche Ausnahmeregelungen und übermäßig detaillierte Vorschriften eingeführt wurden (z. B. in Bezug auf die Bereitstellung von Fördermitteln für die Landwirtschaft, die Strukturfonds und den Vollzug des Haushalts in zahlreichen von der Kommission verwalteten Programmen).

Mehr zum Bericht in der ausführlichen -> Pressemitteilung

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland