„Europa würde von einer sachlichen Debatte profitieren“

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding hat in München zu einer Versachlichung der Debatte über Europa aufgerufen.

Viviane Reding

Foto: ec.europa.eu

Bei einer Rede vor dem Beirat der Allianz-Gesellschaften zu den anstehenden Europawahlen sagte Reding: „Mythen und Populismus liefern einfache, schnelle Antworten. Aber sie werden uns nicht dabei helfen, die Herausforderungen zu meistern, die Europa in den kommenden Jahren angehen muss.“

Energisch trat Reding auch beim CSU-Wirtschaftsbeirat auf. „Europa ist dabei, die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zu überwinden. Umso merkwürdiger ist es doch, dass sich die öffentliche Debatte so oft nicht um unsere Fortschritte und Erfolge dreht. Um die Pläne, die wir jetzt schmieden müssen, um den Reformkurs fortzusetzen und Europa fit für die Zukunft zu machen“, sagte Reding.

Stattdessen wird geklagt über all die Dinge, die vermeintlich aus dem Lot geraten sind in Europa. Über weltfremde Brüsseler Bürokraten, unsinnige EU-Vorschriften und verrutschte Kompetenzen, die dringend wieder in die Balance gebracht werden müssten. Eine sehr emotionale, sehr negative Debatte ist das oft. Auch in Deutschland. Und vor allem hier in Bayern. Laut Herrn Gauweiler ist die Europäische Kommission die „Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt“. Es entsteht der Eindruck, die CSU wolle die AfD hier rechts überholen.“

So sei in den letzten Wochen viel gespottet worden über die verschrienen Brüsseler Bürokraten, die noch den Durchmesser und die Dicke einer Pizza regulieren wollen. Dabei reguliere die EU-Kommission nicht den Durchmesser einer Pizza, sondern schütze regionale Produkte wie eben die neapolitanische Pizza. Damit darf nur eine echte neapolitanische Pizza auch so genannt werden und muss dafür bestimmte Bedingungen erfüllen, die die Hersteller selbst festlegen. Deutsche Beispiele für solche geschützte Herkunftsbezeichnungen sind etwa die „Spreewälder Gurke“ oder die „Bayerische Breze“.

Es gehe bei der Europawahl um den künftigen Kurs der EU und um Chancen und Ideen, nicht um eine vermeintliche Bedrohung, so Reding weiter. Sie rief Unternehmen und Wirtschaftsverbände dazu auf, sich an dem Projekt Europa zu beteiligen. „Die Wirtschaft profitiert gewaltig von der EU, von der Goldmine, die wir Binnenmarkt nennen. Aber wo sind die Unternehmensvertreter, die laut und deutlich über die Vorteile reden, die Europa uns bringt?“

Mit Blick auf die Krise der vergangenen Jahre zeigte sich Reding zuversichtlich und verwies auf positive Wachstumszahlen und die engere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken durch das Europäische Semester. Weitere Herausforderungen seien der weitere Ausbau der Banken- und Fiskalunion und die Weiterentwicklung einer politischen Union.

Zur vollständigen Rede vor dem gelangen Sie -> hier.

Zu einer weiteren Rede vor dem CSU-Wirtschaftsbeirates in München gelangen Sie -> hier.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland