Ein gutes Urteil, das unsere Grundrechte stärkt

Mit seiner Entscheidung, das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kassieren, hat der Europäische Gerichtshof Mut bewiesen. Es ist ein Urteil zum Schutz der Privatheit jedes Bürgers. Kommentar – Die Welt online Ausgabe, von Christoph B. Schiltz

Foto: ec.europa.eu

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„Dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr einfach so zwischen sechs Monaten und zwei Jahren gespeichert werden? Nein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Das ist ein weitreichendes und richtiges Urteil. Es ist ein Urteil für den Schutz des Privaten, des heiligen Guts des Bürgers und ein Grundpfeiler bürgerlicher Gesellschaften. Es ist ein Urteil für ein Europa der Grundrechte.

Die Richter sind weit hinausgegangen über die Einwände, die bereits der Generalstaatsanwalt gegenüber der bisherigen Speicherpraxis geäußert hatte. Sie haben die Latte für Datenspeicherung jetzt sehr hochgelegt, der Brüsseler EU-Kommission eine gepfefferte Ohrfeige verpasst und Streit in der großen Koalition in Berlin ausgelöst, der sich aber schnell wieder legen dürfte.

Wie weit darf der Staat gehen?

Es ging bei diesem Urteil letztlich um eine Güterabwägung, es waren Grundsatzfragen zu entscheiden: Sind die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger wichtiger oder der Schutz vor schwerer Kriminalität und Terrorismus? Wie weit darf der Staat in die Privatsphäre eindringen, wenn es um Sicherheit geht?

Diese Fragen sind nun entschieden. Natürlich üben die Polizeiverbände und Sicherheitspolitiker in Berlin scharfe Kritik. Das ist ihr Job. Aber es ist noch lange nicht bewiesen, was uns Speicher-Freunde weismachen wollen: dass das massenhafte anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten zu mehr Aufklärung und besserer Prävention von Verbrechen führt.

Erfolge des Datensammelns sind gering

Mehrere Gutachten widersprechen dieser Populärlogik. So urteilte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages im Jahr 2011, dass sich „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.“

„Jede Person hat das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation“ und „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“: Diesen Leitsätzen aus der EU-Grundrechtecharta, die jahrelang in der europäischen Mottenkiste herumlag, haben die Luxemburger Richter wieder Leben eingehaucht.

Sie haben Mut bewiesen. Man kennt die hohen Richter bisher vor allem als Vorkämpfer für die Freiheit im Binnenmarkt. Jetzt haben sie gezeigt, dass sie auch Bürgerrechte ernst nehmen.“

Quelle: Die Welt online Ausgabe