EU-Telekomreform: Klares Votum des Europäischen Parlaments

Die ehrgeizige EU-Telekomreform, die die EU-Kommission im September letzten Jahres vorgelegt hat, hat jetzt die vorletzte Hürde genommen.

Foto: ec.europa.eu

Foto: ec.europa.eu

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat dem Vorschlag der EU-Kommission mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt und so den Weg frei gemacht für den freien Zugang zum Internet und für die Abschaffung der Roamingkosten bis Ende 2015.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, begrüßte die Entscheidung: „Mit dieser Abstimmung bewirkt die EU etwas für die Bürger. Und darum geht es schließlich bei der EU – Schranken abbauen und das Leben einfacher und preiswerter machen. Fast jeder von uns braucht in seinem täglichen Leben Mobilfunk- und Internetverbindungen. Deshalb sollten wir auch wissen, was wir kaufen, und nicht übervorteilt werden, und deshalb sollten wir auch die Möglichkeit haben, es uns anders zu überlegen. Die Unternehmen sollten ihrerseits die Möglichkeit erhalten, uns allen ihre Dienstleistungen anzubieten, was ihnen durch diese Verordnung erleichtert wird. Das ist für alle von Vorteil.“

Dem Vorschlag müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass eine endgültige Einigung bis Ende 2014 erzielt wird.
Die Verordnung sieht vor, dass Internet-Zugangsanbieter davon abgehalten werden, bestimmte Dienste aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen zu blockieren oder zu verlangsamen. Allerdings können Unternehmen weiterhin Spezialdienste wie beispielsweise Video-on-Demand oder datenintensive Cloud-Anwendungen anbieten, vorausgesetzt, sie beeinträchtigen die den anderen Kunden zugesagten Internetgeschwindigkeiten nicht.

Die Europaabgeordneten sehen weniger Ausnahmefälle als die EU-Kommission vor, in welchen Anbieter den Internetzugang blockieren oder verlangsamen dürfen. Laut den Abgeordneten soll dies nur erlaubt sein, um Gerichtsbeschlüsse durchzusetzen, die Netzsicherheit zu gewährleisten oder um vorübergehende Netzwerküberlastungen zu verhindern. Falls solche „Maßnahmen des Verkehrsmanagements“ genutzt werden, müssen diese „transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein“ und sie dürfen nicht „länger als notwendig aufrechterhalten“ werden.

Dem Vorschlag stimmten  534 Abgeordnete zu. Es gab 25 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland