Kommission veröffentlicht weitere Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen TTIP

Zum Beginn der fünften Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen hat die EU-Kommission ihre Positionspapiere für weitere fünf Industriesektoren veröffentlicht: Chemie, Kosmetik, Fahrzeuge, Pharma und Textil. Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland

Foto: ec.europa.eu

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Am 19. Mai wurden die Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in der Nähe von Washington, USA, fortgesetzt.Vom 19. bis 23. Mai werden die Verhandlungspartner über eine stärkere Öffnung ihrer Märkte sprechen. Darin geht es vor allem um eine Annäherung bei Vorschriften, Regulierungen und Standards bei  Dienstleistungen, Urheberrecht, Telekommunikation und Umwelt.

Am Mittwoch, den 21. Mai haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.
Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitag, den 23. Mai gegen Nachmittag (Ortszeit) eine Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und seinem US-Kollegen Dan Mullaney in Washington geplant.

Im Chemiesektor unterscheiden sich die Regeln in der EU und den USA so stark, dass keine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung möglich ist. Die EU sieht aber Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Klassifizierung von Chemikalien und dem Umgang mit neuen Entwicklungen.

Im Kosmetikbereich ist unter anderem eine gegenseitige Anerkennung von Produktionsprozessen und der Liste verbotener Substanzen angestrebt. Bei Autos und Lastwagen unterscheiden sich die technischen Sicherheits- und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks, verfolgen aber die gleichen Ziele. Hier ist eine gegenseitige Anerkennung denkbar, ohne die eigenen Standards abzusenken. Im Pharmasektor arbeiten die Behörden der EU und der USA bereits gut zusammen, Doppelarbeiten könnten aber zum Beispiel bei der Inspektion von Produktionsanlagen vermieden werden. Im Textilsektor ist unter anderem eine Angleichung der Regeln für Substanzen, die in Kleidung verwendet werden können, ein Ziel der Verhandlungen.

Die veröffentlichten Dokumente zu den fünf Sektoren gibt es hier:
Chemikalien
Kosmetik
Fahrzeuge
Pharma
Textilien und Kleidung

Einen Kurzüberblick über die Positionspapiere (in englischer Sprache) gibt es hier.

Auf der Webseite der Kommission finden Sie ausführliche Informationen zu TTIP.

Zahlen und Fakten   zu Vorteilen des Handelsabkommens für Deutschland.

Factsheet mit dem Stand der Verhandlungen nach der letzten Runde im März.

Ausblick auf die Verhandlungsrunde in den USA nächste Woche.

Factsheet   mit Gegenargumenten zur populären Kritik an TTIP.

Öffentliche Konsultation zum Investorenschutz und den umstrittenen Investor-Staat-Klagen.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland