Fünfte Runde der Freihandelsgespräche EU-USA zu Ende

In Washington ging vergangenen Freitag die fünfte Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu Ende.

Foto: ec.europa.eu

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Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie der Energie- und Rohstoffzugang.

Bei dem Thema Dienstleistungen wurde das umstrittene Kapitel Investitionsschutz ausgeklammert. Hierzu hat die Kommission eine Befragung der Öffentlichkeit eingeleitet, deren Ergebnis vor Weiterverhandlung abgewartet wird.

Bei einem Besuch in Berlin hatte Handelskommissar Karel De Gucht vor Studenten der Humbolt-Universität und vor Vertretern des Bundesrats erneut betont, es werde keine Aufweichung der strengen europäischen Lebensmittelstandards geben. Hormonfleisch und genetisch veränderte Lebensmittel stehen nicht zur Disposition. „Diese Themen sind einfach nicht auf dem Tisch“, so der Kommissar. Das Gleiche gelte für Wasserprivatisierung. Die EU habe niemals und nirgendwo Handelsabkommen abgeschlossen, in denen dies verhandelt wurde.

Im Bundesrat sagte De Gucht, auf Grund der Breite der Verhandlungen sei es sehr wahrscheinlich, dass TTIP ein „gemischtes Abkommen“ sein wird. Und ein „gemischtes Abkommen“ bedeutet klar, dass nationale Parlamente und Verfassungsorgane wie der Bundesrat über TTIP mitentscheiden werden.

Weiterführende Links:

  • Den Wortlaut der Rede von Karel De Gucht an der Humboldt-Universität gibt es (auf Englisch) -> hier.
  • Die Rede im Bundesrat (auf Englisch und Deutsch) -> hier.
  • Auf der Webseite der Kommission finden Sie ausführliche Informationen zu TTIP.
  • Die Kommission hatte vor Beginn dieser Gesprächsrunde weitere Positionspapiere -> hier veröffentlicht.
  • Öffentliche Konsultation zum Investorenschutz und den umstrittenen Investor-Staat-Klagen.
  • Factsheet mit Gegenargumenten zur populären Kritik an TTIP.