Kommission verzichtet auf Bodenschutzrichtlinie und über 50 weitere Gesetzesvorhaben

Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, zieht die EU-Kommission 53 Gesetzesvorhaben zurück.

Foto: ec.europa.eu

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Auf der nun veröffentlichten Liste befindet sich auch die Bodenschutzrichtlinie, über die nach langen Diskussionen zwischen den Regierungen und dem Europäischen Parlament keine Einigung erzielt werden konnte. Es bestand kaum Aussicht, das Verfahren abzuschließen. Gleiches gilt für den Vorschlag über das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft.

Die Kommission hatte im Oktober 2013 angekündigt, die gesamte Gesetzgebung auf Effizienz und Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Das so genannte REFIT-Programm ist ein weiterer Schritt, das EU-Recht einfacher und weniger aufwändig zu machen. Die Kommission reagiert damit auch auf den häufig geäußerten Vorwurf der Überregulierung.  Seit 2005 hat sie mehr als 5590 Rechtsakte aufgehoben und 660 Initiativen auf den Weg gebracht, um Rechtsvorschriften zu vereinfachen oder neu zu formulieren.

Auch in Zukunft will die Kommission weiter konsequent der Devise des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso folgen, die EU solle sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten. Neben wenig aussichtsreichen Vorschlägen, die nun zurückgezogen werden, hat die Kommission auch die Gesetzgebungsverfahren zu obsolet gewordenen Verordnungen und Richtlinien eingestellt.

 

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland