Wichtiger Schritt hin zu gemeinsamen Datenschutzabkommen mit den USA

EU-Vizekommissionspräsidentin Viviane Reding hat die Ankündigung der US-Regierung zum geplanten Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA begrüßt.

 

Foto: ec.europa.eu

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US-Justizminister Eric Holder hatte während des EU-US Justizministertreffens in Athen angekündigt, dass die Obama-Regierung die Datenschutzgarantien im sogenannten Privacy Act auch auf EU-Bürger ausweiten will. Diese galten bisher nur für US-Bürger.

Reding erklärte dazu: „Die heutige Ankündigung von US-Justizminister Eric Holder, legislative Maßnahmen für einen gerichtlichen Rechtsschutz für Europäer zu ergreifen, die nicht in den USA wohnen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Legislative Maßnahmen des Kongresses, die durchsetzbare Rechte auf gerichtlichen Rechtsschutz für Europäer in den USA festschreiben, können die Tür öffnen, das Datenschutz-Rahmenabkommen abzuschließen. Es ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen in unsere transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen.“

  • Zum vollständigen Statement von Kommissionsvizepräsidentin Reding gelangen Sie -> hier.
  • Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA finden Sie -> hier [915 KB] .

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland