Wahl des Kommissionspräsidenten: Juncker kämpft um Unterstützung im EU-Parlament

Jean-Claude Juncker trifft EU-Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen des Europaparlaments. Der ehemalige Premierminister Luxemburgs wurde am 27. Juni 2014 von den Staats- und Regierungschefs der EU als Kommissionspräsident nominiert und braucht nun die Unterstützung des Parlaments, um Kommissionspräsident zu werden. Die EU-Abgeordneten werden am 15. Juli 2014 während des Plenums in Straßburg über seine Kandidatur abstimmen. Quelle: Europäisches Parlament / europarl.europa.eu
Jean-Claude Juncker während der Wahlnacht (25.5.2014) im Europaparlament  Foto: europarl.europa.eu

Jean-Claude Juncker während der Wahlnacht (25.5.2014) im Europaparlament Foto: europarl.europa.eu

Warum sind die Gespräche in dieser Woche wichtig?
Am Dienstag und Mittwoch (07. und 08.07.2014) traf sich der designierte Kommissionspräsident mit allen Fraktionen. Die EU-Abgeordneten habenn ihn zu seinen Plänen, Prioritäten und zu seiner Eignung als Kommissionspräsident befragt.
Das Europaparlament stimmt dann in der folgenden Plenarwoche in Straßburg am 15. Juli über seine Kandidatur ab. Vor der Wahl wird Juncker eine kurze Rede halten, danach folgt eine Plenardebatte.
Um gewählt zu werden, braucht Juncker im EU-Parlament ein absolute Mehrheit, also 376 Stimmen.

Was bisher geschah
Zum ersten Mal seit der Einführung direkter Wahlen 1979 hatten die Fraktionen vor der Europawahl im Mai einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen. Dieser Vorschlag basierte auf dem Vertrag von Lissabon, demzufolge das Ergebnis der Europawahl bei der Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden müsse.
Juncker war der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die die meisten Sitze im neugewählten Europäischen Parlament erhielt. Die Konferenz der Präsidenten erteilte Juncker daraufhin den Auftrag, für eine Mehrheit im Europaparlament zu werben. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Parlament ihn automatisch unterstützen wird.
Bereits während des EU-Gipfels Ende Juni sprachen sich 26 von 28 EU-Staats- und Regierungschefs für Juncker aus.

Nächste Schritte
Nach seiner Wahl wird der neue Kommissionspräsident gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten potenzielle Kommissare vorschlagen. Die designierten Kommissare werden dann ihren Portfolios entsprechend zu einer Anhörung in die Ausschüsse des EU-Parlaments eingeladen. Bevor das neue Kollegium der Kommissare seine Arbeit aufnehmen kann, muss es vom EU-Parlament bestätigt werden.

Quelle: Europäisches Parlament / europarl.europa.eu