Kommission weist ARD-Berichterstattung über „Geheimakte Freihandelsabkommen“ zurück

Die Europäische Kommission hat die Darstellung über die „Geheimakte Freihandelsabkommen“ in der ARD-Sendung „Der große Deal“ vom Montagabend zurückgewiesen. Zu Chemikalien wurde schon zuvor falsch berichtet. Kein Zwang zur Privatisierung von Krankenhäusern.

Foto: ec.europa.eu

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In der Reportage „Der große Deal“ im ARD-Fernsehen am vergangenen Montagabend wurde behauptet, grundsätzliche Standards in Europa seien in Gefahr – unter anderem bei den Regeln zur Zulassung von Chemikalien. Zwar zitieren die Autoren ein öffentliches EU-Positionspapier mit der Bemerkung, dass die EU die Verbreitung solch gefährlicher Chemikalien wohl nicht zulassen wolle. Allerdings meinen die Autoren mit dem wissenschaftlichen Beirat des zukünftigen regulatorischen Rates unter TTIP ein „Schlupfloch“ entdeckt zu haben, weil dieser angeblich von Lobbyisten besetzt würde.

Dazu hat Frank Hoffmeister, stellvertretender Kabinettchef von Handelskommissar Karel De Gucht, heute (Dienstag) gegenüber dem WDR wie folgt Stellung genommen: „Die Schlussfolgerung unterliegt einem offensichtlichen logischen Bruch. Weder der Beirat noch der Rat selbst könnten als Vertragsorgane eine gegenseitige Anerkennung für neue Chemikalien aussprechen, sondern allenfalls Empfehlungen. Vielmehr unterliegt jede Chemikalie, die in Europa in Verkehr gebracht wird, den EU-Vorschriften von der einschlägigen REACH-Richtlinie und dem dort vorgesehen Zulassungsverfahren.“ Die Chemikalienrichtlinie REACH ist geltendes Recht und kann auch durch ein Handelsabkommen nicht ausgehebelt werden.

Zu Chemikalien wurde schon zuvor falsch berichtet

Die Gefahr angeblich zukünftig in Europa verkehrsfähiger US-Chemikalien wurde bereits im Mai in einer früheren „Monitor“-Sendung thematisiert. Damals wurde unter Berufung auf einen Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums behauptet, über das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in TTIP würde Asbest in Zukunft auch in Europa verkehrsfähig. Das zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende, öffentlich abrufbare EU-Positionspapier zu Chemikalien schließt dies jedoch ausdrücklich aus. Hoffmeister hatte in einem Interview für die Monitor-Sendung im Mai darauf verwiesen. Die Autoren strahlten dies aber nicht aus, sondern ließen wider besseren Wissens die Aussage aus dem niedersächsischen Umweltministerium über die Gefahr der Verbreitung von Asbest so stehen. In der Zwischenzeit hat sich die niedersächsische Staatskanzlei für diesen Vorgang entschuldigt.

Kein Zwang zur Privatisierung von Krankenhäusern

Der gestrige ARD-Beitrag „Der große Deal“ verweist zudem auf angeblich geheime Unterlagen, laut denen darüber verhandelt werde, amerikanische Krankenhausketten auf den hiesigen Markt zu lassen, die ihre Krankenschwestern und Ärzte aus den USA importieren und sie nach dortigem Recht beschäftigen und bezahlen. Diese Darstellung ist falsch. Wie der Bundeswirtschaftsminister und sein Sprecher bereits klargestellt haben, kann TTIP nicht die Anwendung deutschen Arbeitsrechts auf deutschem Boden in Frage stellen. Eine von den Autoren der Sendung  aus einem Verhandlungspapier aufgegriffene Fußnote dient allein zur Klarstellung dieses eindeutigen Sachverhalts.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht in der Sendung auch die vollkommen korrekte Aussage, die öffentliche Daseinsvorsorge stehe in dem Freihandelsabkommen nicht zur Disposition. Die Autoren stellen diese Aussage infrage mit dem Verweis auf das EU-Angebot zu Dienstleistungen, in dem es eine Zeile zu Gesundheitsdienstleistungen gebe.

In der Tat sind Gesundheitsdienstleistungen nicht ausdrücklich von den Verhandlungen ausgenommen. Das bedeutet aber nicht, dass die EU hier Liberalisierungsverpflichtungen übernimmt. Auch der suggerierte „Zwang zur Privatisierung“ von Krankenhäusern ist falsch. De Guchts stellvertretender Kabinettchef stellte dazu klar: „Nichts in TTIP wird die freie Entscheidung eines Mitgliedstaates darüber einschränken, ob es Gesundheitsdienstleistungen öffentlich-rechtlich oder durch Private organisieren lässt.“

Kommission stellt höchstmögliche Transparenz her

Schließlich lautet einer der zentralen Vorwürfe gegen TTIP, die Verhandlungen liefen „geheim“. In der ARD-Sendung wird das Wort „Geheimpapiere“ undifferenziert benutzt, um ganz verschiedene Dinge zu bezeichnen:

 

  1. EU-Positionspapiere sind öffentlich
  2. EU-Angebote („offers“) zu Zollfragen und Marktzugang werden intensiv zwischen Kommission und allen EU-Mitgliedstaaten beraten. Die nationalen Regierungen haben volle Kontrolle über Ihre eigenen Angebote, können diese intern so oft sie wollen kopieren, verteilen etc. Sie unterliegen nicht, wie in der Sendung suggeriert, den Nutzungsbeschränkungen in einem „Leseraum“.
  3. Die Verbreitung von US-Papieren unterliegt nach Datenschutzregeln der Zustimmung des Autors, d.h. der US-Regierung. Ebenso gilt das für konsolidierte Texte, die EU- und US-Vorschläge kombinieren. Die US-Regierung hat sich bereit erklärt, dass die Kommission ihre Papiere und konsolidierte Texte im Leseraum Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Handelskommissar Karel De Gucht hat wiederholt den US-Handelsbeauftragten Michael Froman gebeten, die Einsichtsmöglichkeiten zu verbessern. Wer die Kommission hier der Geheimhaltung bezichtigt, übersieht also den rechtlichen Rahmen, in denen Papiere eines Verhandlungspartners weitergegeben werden dürfen. Die Beschränkungen des Leseraums bestehen nicht für alle Verhandlungsdokumente allgemein, sondern eben nur für US-Dokumente und konsolidierte Texte, die auch US-Positionen widergeben.

Die Europäische Kommission stellt die aktuell höchstmögliche Transparenz in den Verhandlungen her – durch öffentlichen Zugang zu EU-Positionspapieren, Stakeholder-Meetings vor und nach jeder Verhandlungsrunde, detaillierte Informationen an die EP-Abgeordneten und den Ministerrat sowie durch intensive Berichterstattung durch Beamte im Bundestag, Bundesrat und zahlreichen Landesgremien.

Handelskommissar De Gucht ruft zu einer sachlichen Debatte auf

Die Kommission hat den Auftrag für ganz Europa, also alle 28 Mitgliedstaaten und ihre 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Handelskommissar Karel De Gucht hat daher in einem heute (Dienstag) veröffentlichten Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung zu einer Versachlichung der Debatte in Deutschland aufgerufen. „Ich verstehe und anerkenne, dass die Meinung zu TTIP in Deutschland momentan besonders aufgewühlt ist. Aber meine Bitte ist, auch über den nationalen Tellerrand hinauszublicken und sich anzusehen, was in anderen Ländern passiert und wie dort das Thema gesehen wird. Die Süddeutsche Zeitung hat unlängst dazu eine Analyse veröffentlicht, die die Unterschiede in der öffentlichen Wahrnehmung gut herausstellt. Es sollte zu denken geben, dass der Rest Europas weit größere Chancen als Gefahren in TTIP sieht. Und gerade in Deutschland werden letztere häufig übersteigert wahrgenommen“, schreibt De Gucht.

„Denn wir beginnen nicht bei null. Vielmehr bauen wir auf mehr als fünf Jahrzehnten durchdachter und getesteter Praxis auf, die wir gemeinsam in Europa entwickelt haben. Wer behauptet, wir würden hier ganz von vorne beginnen – und den „Ausverkauf Europas“ riskieren -, der verkennt die Tatsache, dass wir eine bestehende Politik haben, die sowohl im offensiven Bereich (also bei unseren Interessen gegenüber den USA) als auch im defensiven Bereich (also bei den berühmten roten Linien, wie etwa den bestehenden Schutzstandards oder der Daseinsvorsorge) mit Erfahrung und Augenmaß agiert.“

Gastbeitrag von Karel De Gucht auf -> Süddeutsche.de.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland

Lesen Sie  hier die Berichte über das Freihandelsabkommen,
die wir in den letzten Wochen und Monaten veröffentlicht haben.