Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für Haushalt und Personal, hat die politische Einigung über den EU-Haushalt für 2015 begrüßt.
Unterhändler von Europäischem Parlament und dem Rat der EU-Staaten hatten inzwischen einen Durchbruch erreicht. Der nun gefundene Kompromiss auf Basis des Kommissionsvorschlags von Ende November wahrt die Balance zwischen Haushaltsdisziplin auf der einen und wachstumsorientierten Ausgaben auf der anderen Seite.
„Die Einigung ebnet den Weg für ein solides Budget für 2015 und ermöglicht Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs. Wir können aus unerwarteten Einnahmen aus Geldbußen nun auch ausstehende Rechnung über 4 Mrd. Euro aus dem Haushalt 2014 bezahlen, ohne die nationalen Kassen zu belasten. Ich vertraue darauf, dass Europäisches Parlament und Rat die Einigung schnell bestätigen, damit wir an die Arbeit gehen können“, erklärte Georgieva in Brüssel.
Der EU-Haushalt für 2015 umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 145,32 Mrd. Euro und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 141,21 Mrd. Euro. Schwerpunkte liegen auf Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, KMU, Innovation und Jugend.
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