TTIP: Vereinigte Staaten werden nicht bei EU-Gesetzesvorhaben mitreden

Die Europäische Kommission weist die Behauptung zurück, die USA hätten durch die geplante transatlantische Freihandelszone (TTIP) künftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben.

Weder die EU-Kommission noch ihre Mitgliedstaaten wollen die Souveränität der Parlamente durch das Abkommen beschneiden. Der demokratische Gesetzgebungsprozess wird durch Handelsabkommen und auch durch TTIP nicht eingeschränkt.

Der angedachte Regulierungsrat („regulatory cooperation body“) soll lediglich ermöglichen, dass sich Experten auf beiden Seiten des Atlantiks in einer festen Struktur über den besten Regulierungsansatz austauschen. Das Gremium dient der technischen Annäherung, um Produkte und Dienstleistungen besser vermarkten zu können. Es berührt keine bestehenden Gesetze zu Steuern, Arbeit oder Umwelt und zielt auch nicht auf eine Absenkung von hohen Standards. Ziel ist es dagegen, eine effektivere Form der Zusammenarbeit zu finden, die unnötige regulatorische Handelshindernisse im Vorfeld identifiziert.

Selbstverständlich kann der Regulierungsrat weder im Alleingang Regeln setzen noch das normale Gesetzgebungsverfahren aushebeln. Auf europäischem Boden wird weiter europäisches Recht gelten, auf amerikanischem Boden amerikanisches Recht.

Hier geht es zu -> umfassenden Informationen zu TTIP  und -> den Verhandlungstexten.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland

2 Gedanken zu “TTIP: Vereinigte Staaten werden nicht bei EU-Gesetzesvorhaben mitreden

  1. Pingback: TTIP-Transparenz: Kommission veröffentlicht Vorschläge zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen | Europa-Union

  2. Pingback: Mütter dürfen auch in der EU weiterhin Muffins und Kuchen backen | Europa-Union

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.