Malmström plädiert für strikte Auflagen beim Investorenschutz

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ihre Vorstellung für eine Reform des Investitionsschutzes und die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in künftigen Freihandelsabkommen präzisiert.

„Die bestehenden Investitionsabkommen sind nicht mehr für das 21. Jahrhundert geeignet“, sagte Malmström im Handelssausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir wollen die Herrschaft des Rechts, nicht die Herrschaft der Rechtsanwälte. Wenn wir mit dem Investorenschutz und internationalen Schiedsverfahren weitermachen wollen, dann muss das ein ganz anderes Wesen werden.“

Malmström sprach sich für eine Berufungsinstanz beim Investorenschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und langfristig einen unabhängigen multilateralen Schiedsgerichtshof aus. Diese Ideen will sie nun weiter mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten diskutieren.

Auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen in Brüssel steht die transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft auf der Tagesordnung.

Den Wortlaut der Rede (in englischer Sprache) finden Sie> hier.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland