TTIP-Unterhändler García Bercero in Berlin: Parlamente machen die Gesetze

„Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird keine europäischen Verbraucherstandards absenken.“

Chefunterhändler der EU-Kommission, Ignacio García Bercero - Foto: ec.europa.eu

Chefunterhändler der EU-Kommission, Ignacio García Bercero – Foto: ec.europa.eu

Auch die Handlungsfreiheit der Kommunen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in keiner Weise bedroht. Das betonte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Ignacio García Bercero, bei einer Podiumsdiskussion im Europäischen Haus in Berlin mit Jürgen Hardt, MdB (CDU/CSU), Dieter Janecek, MdB (Bündnis90/Die Grünen) und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks behalten mit TTIP die alleinige Hoheit über die Gesetzgebung. Bei der regulatorischen Zusammenarbeit gehe es darum, Detailregeln für Sektoren wie zum Beispiel Auto, Textil, Chemie und Maschinen nur dort kompatibel zu machen, wo gleiche politische Ziele verfolgt werden, sagte Bercero – und die Standards eben nicht anzugleichen, wenn die Ziele unterschiedlich sind.

„Wir verhandeln dieses Abkommen, um das Leben leichter zu machen für kleine und große Unternehmen, die in die USA exportieren“, sagte Bercero. Die Zölle im transatlantischen Handel seien teilweise immer noch hoch. Bisher könnten sich europäische Unternehmen noch nicht in gleicher Weise an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen wie amerikanische Unternehmen in der EU. Schließlich gelte es, mit einem umfassenden Abkommen gemeinsame transatlantische Werte im globalen Handel zu verankern, zumal die Handelsströme sich zunehmend nach Osten in Richtung Asien verlagern.

Vergangene Woche hatten die Vertreter beider Seiten in der 9. Verhandlungsrunde in New York über fast alle Aspekte des TTIP-Abkommens verhandelt. Dabei ging es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Ausgenommen von den Verhandlungen war das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte.

An der öffentlichen Diskussion mit Bercero, den Bundestagsabgeordneten Hardt und Janecek sowie Staatssekretär Machnig beteiligten sich rund 200 Teilnehmer in Berlin und viele Bürgerinnen und Bürger unter dem Hashtag #discussTTIP auf Twitter. Weitere Partner der Veranstaltung waren die Konrad Adenauer Stiftung, das European Council on Foreign Relations und das Aspen Institute Deutschland.

Im Anschluss eröffnete García Bercero im Infopunkt des Europäischen Hauses am Pariser Platz in Berlin einen Informationsstand speziell zu TTIP, der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offensteht.

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Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland