Europäische Kommission weiterhin entschlossen, Roaming-Gebühren in der EU abzuschaffen

Der Binnenmarkt für Telekommunikation ohne Roaming-Aufschläge ist ein politisches Ziel der EU-Kommission, das sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom EU-Ministerrat geteilt wird. Jedoch fordert die EU-Kommission ebenso wie das Europäische Parlament, dass ein festes Datum für die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt festgelegt werden muss.

Bild: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland

Bild: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland

„Die Position der EU-Kommission ist klar: Wir müssen die Roaming- Gebühren so schnell wie möglich beseitigen“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip bereits in seiner Rede am 24. März zum Vorschlag der EU-Minister. Er könne den sehr begrenzten Basis-Roaming-Rabatt nicht unterstützen, den der Ministerrat vorgeschlagen hatte. „Wir müssen definitiv weiter gehen. Wir sollten uns an unser endgültiges Ziel erinnern: die vollständige und schnelle Abschaffung der Roaming-Gebühren – und nicht nur ihre Reduzierung.“

Der nächste Trilog zwischen EU-Parlament, Europäischem Parlament und EU-Kommission zum Telekommunikationsbinnenmarkt findet am 2. Juni 2015 statt.
Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass eine ausgewogene Lösung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren gefunden werden kann, damit die Endkunden auch bei ihren Reisen in der EU von ihren heimischen Preisen profitieren.

Quelle: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland auf facebook

Nachtrag: Die EU würde gerne die Roaming-Gebühren abschaffen und die Netzneutralität als Grundsatz festlegen. Es sind einzelne Länder, wie Deutschland, die das verhindern. So berichtet Spiegel online zum Beispiel: „Schon seit Langem war klar, dass sich vor allem die EU-Staaten mit großen Mobilfunkkonzernen (Deutschland, Großbritannien, Italien oder Spanien) bei den Roaming-Gebühren querstellen und versuchen würden, die Abschaffung zu verhindern oder mindestens zu verzögern.“