PKW-Maut – EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Foto: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland auf facebook

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Diskriminiert die deutsche PKW-Maut ausländische Autofahrer? Das will die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat nämlich erhebliche Zweifel, dass das deutsche Gesetz mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu sowie zu Griechenland und Ungarn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung @ http://bit.ly/1FOcnUs

Quelle: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland