EU macht ernst Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut

Die EU-Kommission wird gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich einschreiten. Heute werde das Mahnschreiben an die deutsche Ständige Vertretung übermittelt, heißt es. Verkehrsminister Dobrindt reagiert und legt die umstrittene Abgabe erst mal auf Eis. Quelle: Bayerischer Rundfunk 

Mit Dobrindts Ankündigung wird die Pkw-Maut nun nicht wie geplant im kommenden Jahr eingeführt. „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Deutschland werde sich rechtsstaatlich verhalten und eine Gerichtsentscheidung abwarten. Damit sei der Start der Maut im Laufe des Jahres 2016 nicht mehr möglich.

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Quelle: Bayerischer Rundfunk http://www.br.de/nachrichten/maut-dobrindt-pkw-bruessel100.html