MALTA 2017: EU-Ratspräsidentschaft

Der kleinste Mitgliedsstaat hat seit dem ersten Januar in der EU den Hut auf: Malta hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen.

Bild: eu2017.mt

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Ganz oben auf Maltas Agenda steht die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es darum, bereits vereinbarte Maßnahmen umzusetzen wie z.B. das Gemeinsame Europäische Asylsystem, die Lasten beim Schutz der EU-Außengrenzen und auch Aufnahme von Flüchtlingen die gerechter zu verteilen. Außerdem stehen die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten auf der Agenda. Für den 3. Februar hat Malta die 27 Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel eingeladen, um über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten nach dem Brexit-Votum zu beraten. Die Staats- und Regierungschefs wollen ihre politische Reflexion am 25. März in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge abschließen.

DieSchwerpunkte der maltesischen Ratspräsidentschaft finden Sie -> hier.

Während der Präsidentschaft leitet nun Malta alle die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates, erarbeitet bei zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Institutionen Kompromissvorschläge aus und vertritt den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der EU, gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten.
Mehr zu Maltas Präsidentschaft erfahren Sie hier ->: http://www.eu2017.mt/

Der Rat der EU hat eine wichtige Funktion: Mit dem Europäischen Parlament entscheidet er über die EU-Gesetze, er ist sozusagen „die Stimme der Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer“. Im Rat der Europäischen Union übernimmt jeder EU-Mitgliedsstaat abwechselnd für 6 Monate den Vorsitz.  Informationen zum Rat der EU finden Sie hier -> https://europa.eu/

Achtung Verwechslungsgefahr! Es gibt aber außerdem noch den

  • Europäischen Rat: Vier Mal im Jahr kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik festzulegen. Dezeitiger Ratsvorsitzender ist Donald Tusk.
  • Und den Europarat – dieser ist keine Einrichtung der EU.

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Deutschland ist übrigens wieder im Jahr 2020 an der Reihe, den Vorsitz des Rats der Europäischen Union zu übernehmen. Zuletzt war das 2007 der Fall.

leerQuellen:

Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland auf facebook,
http://www.eu2017.mt, Version in deutscher Sprache
 https://europa.eu