Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union – Fragen und Antworten

Großbritannien hat am 29 März 2017 einen „EU-Austrittsantrag“ gestellt. Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ wird immer wieder die Möglichkeit eines Ausstritts eines Mitgliedsstaates aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon genannt. Was steht eigentlich in diesem Artikel 50? Und was passiert, wenn ein Staat dieses Verfahren auslöst? Quelle: Europäische Kommission – Factsheet

In Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ist das Verfahren für den Austritt von Mitgliedstaaten, die die Europäische Union verlassen wollen, beschrieben. Der Artikel wurde 2007 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt.

Wie löst ein Mitgliedstaat Artikel 50 aus?

Ein Mitgliedstaat muss dem Europäischen Rat seine Absicht, die Union zu verlassen, mitteilen. In welcher Form dies erfolgt, ist nicht im Einzelnen festgelegt.

Was passiert, wenn Artikel 50 ausgelöst wurde?

Das Austrittsabkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt.

Stufe 1

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, beruft eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein. Dies wird am 29. April geschehen.

Der Europäische Rat nimmt im Konsensverfahren Leitlinien für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union an. Darin werden die allgemeinen Grundsätze definiert, auf deren Grundlage die EU die Verhandlungen im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union und im Interesse ihrer Mitgliedstaaten führen wird.

Stufe 2

Nach Verabschiedung der Leitlinien wird die Kommission dem Rat innerhalb sehr kurzer Zeit eine Empfehlung zur Aufnahme der Verhandlungen vorlegen. Diesen Beschluss wird das Kollegium der Kommissionsmitglieder vier Tage nach der Tagung des Europäischen Rates fassen.

Stufe 3

Der Rat genehmigt die Aufnahme der Verhandlungen durch Verabschiedung von Verhandlungsrichtlinien. Diese müssen mit großer qualifizierter Mehrheit (72 % der 27 Mitgliedstaaten, d. h. 20 Mitgliedstaaten bzw. 65 % der Bevölkerung der EU-27) angenommen werden.

Sobald diese Richtlinien angenommen sind, erhält der vom Rat benannte Verhandlungsführer der Union den Auftrag, die Verhandlungen mit dem austretenden Mitgliedstaat aufzunehmen.

Wie wird das Austrittsabkommen geschlossen?

Die Verhandlungen über den geordneten Austritt müssen innerhalb von zwei Jahren nach Auslösung des Artikels 50 abgeschlossen werden. Falls binnen dieser Frist keine Einigung erzielt wird, finden die Verträge auf den austretenden Mitgliedstaat keine Anwendung mehr.

Am Ende des Verhandlungszeitraums legt der Verhandlungsführer der Union dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für ein Abkommen vor, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union berücksichtigt wird.

Das Europäische Parlament muss per Abstimmung mit einfacher Mehrheit – unter Beteiligung der EP-Mitglieder aus dem Vereinigten Königreich – seine Zustimmung erteilen.

Der Rat schließt das Abkommen per Abstimmung mit großer qualifizierter Mehrheit.

Schließlich muss das Vereinigte Königreich das Abkommen in Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifizieren.

Wie viel Zeit bleibt damit für die eigentlichen Verhandlungen?

Die Verhandlungen selbst werden etwa 18 Monate (Anfang Juni 2017 – Oktober/November 2018) dauern.

Wer führt die Verhandlungen für die Europäische Union?

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben den Rat ersucht, die Europäische Kommission als Verhandlungsführer der Union zu benennen, und haben den Beschluss der Kommission, Michel Barnier zum Chefunterhändler zu ernennen, begrüßt.

Die Europäische Kommission als Verhandlungsführer der Union und Michel Barnier als Chefunterhändler der Kommission werden dem Europäischen Rat, dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien systematisch Bericht erstatten.

Michel Barnier wird das Europäische Parlament während der gesamten Verhandlungen detailliert und regelmäßig unterrichten.

Die Mitgliedstaaten werden selbstverständlich eng in die Vorbereitung der Verhandlungen, die Vorgaben für den Verhandlungsführer der Union und die Bewertung der erzielten Fortschritte einbezogen. Zu diesem Zweck wird im Rat eine eigene Arbeitsgruppe mit einem ständigen Vorsitz eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen in Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt werden.

Der Europäische Rat wird ständig mit der Angelegenheit befasst sein und seine Leitlinien im Laufe der Verhandlungen erforderlichenfalls aktualisieren.

Wie werden die Verhandlungen in der Praxis verlaufen? In welcher Sprache werden sie geführt? Wie oft werden sich die beiden Seiten treffen?

Praktische Aspekte, wie die Sprachenregelung und die Verhandlungsstruktur, werden einvernehmlich zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich beschlossen.

Wo finden die Verhandlungen statt?

Die Verhandlungen werden in Brüssel stattfinden.

Ab welchem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union?

Die EU-Verträge finden mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens bzw. im Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, zwei Jahre nach Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich. Der Rat kann einstimmig beschließen, diese Frist zu verlängern.

Bis zum Austritt bleibt der Mitgliedstaat Mitglied der Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus dieser Mitgliedschaft ergeben. Dies gilt auch für den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, dem zufolge die Union und alle ihre Mitgliedstaaten sich bei der Durchführung des Vertrags gegenseitig unterstützen.

Was geschieht, wenn keine Einigung erzielt wird?

Zwei Jahre nach Mitteilung der Austrittsabsicht finden die EU-Verträge auf das Vereinigte Königreich schlicht keine Anwendung mehr.

Kann ein Mitgliedstaat nach einem Austritt einen erneuten Beitritt zur Union beantragen?

Jedes Land, das aus der EU ausgetreten ist, kann einen neuen Antrag auf Beitritt stellen, müsste dann allerdings erneut das Beitrittsverfahren durchlaufen.

Kann die Auslösung von Artikel 50 widerrufen werden?

Die Auslösung von Artikel 50 ist die Entscheidung des Vereinigten Königreichs. Sobald der Artikel jedoch ausgelöst wurde, kann er nicht einseitig widerrufen werden. Nach der Mitteilung der Austrittsabsicht gibt es kein Zurück mehr. Artikel 50 sieht auch keine einseitige Rücknahme der Mitteilung der Austrittsabsicht vor.

Artikel 50 – Vertrag über die Europäische Union (EUV)

1. Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

2. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

3. Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

4. Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil. Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

5. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies gemäß dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Quelle: Europäische Kommission – Factsheet

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