Es ist es so weit: Pünktlich zu Weihnachten tritt die neue Verordnung in Kraft mit der das ungerechtfertigte Geoblocking in der ganzen EU verboten ist. Wenn man online Waren oder Dienstleistungen bei Anbietern in einem anderen EU-Mitgliedstaat kaufen will, bekommt man diese zu den gleichen Bedingungen als würde man in dem Land selbst wohnen. (Quelle:…
Seit dem 25. Mai 2018, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu in Brüssel. Justizkommissarin Věra Jourová wies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die…
Strompreise für Haushalte in Dänemark und Deutschland am höchsten: neue digitale Veröffentlichung zur Energiestatistik in Europa. Für einen Haushalt mittlerer Größe waren die Strompreise einschließlich Steuern und Abgaben im 2. Halbjahr 2015 in Dänemark (0.30 Euro per kWh) und in Deutschland (0.29 Euro per kWh) am höchsten, in beiden Ländern machen Steuern und Abgaben mehr…
Gerechte Bedingungen für alle Anbieter audiovisueller Inhalte, besserer Schutz für Kinder, wirkungsvolles Vorgehen gegen Aufstachelung zum Hass und Förderung europäischer Inhalte: Die EU-Kommission will die seit 30 Jahren geltenden audiovisuellen Mediengesetze reformieren und stellt in einer Mitteilung ihren Ansatz für Online-Plattformen vor. „Ich wünsche mir, dass Online-Plattformen sowie die audiovisuelle und die kreative Branche zu…
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus…
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren rückt einen Schritt näher. Bereits seit dem 30. April sind die Roaming-Gebühren innerhalb der EU gesenkt. Ab dem 15. Juni 2017 ist mit den Roamingtarifen dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder…
Vom Kinderwagen bis zum Kfz-Ersatzteil: im Jahr 2015 lösten mehr als 2000 gefährliche Produkte EU-weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Kleidung und Spielzeug ein. Mit 62 Prozent der gemeldeten gefährlichen Produkte steht China im Schnellwarnsystem nach wie vor ganz oben auf der Liste der Ursprungsländer. Das…
Die Europäische Kommission macht das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter und fragt dazu nach Meinungen aller interessierten Kreise. Insbesondere geht es um die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und um die Panoramafreiheit. Die Konsultation läuft bis zum 15. Juni 2016. Ziel ist es, zum einen Ansichten darüber zu sammeln, wie sich die…
Die ersten Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel zeigen, dass Geoblocking in der EU weit verbreitet ist. Dies ist teils auf einseitige Entscheidungen von Unternehmen zurückzuführen, nicht ins Ausland zu verkaufen, teils verhindern aber auch bestimmte Vertragsklauseln zwischen Unternehmen, dass Verbraucher über das Internet aus anderen EU-Ländern Waren beziehen können. Die…
Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt sind, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden. Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, forderten Abgeordnete des Umweltausschusses im März…
Seit Januar 2016 macht der Europäische Berufsausweis (EBA) es Krankenpflegepersonal, Apothekern, Physiotherapeuten, Bergführern und Immobilienmaklern leichter, ihren Beruf in einem anderen EU-Land auszuüben. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU sagte: „Der Europäische Berufsausweis ist ein großer Schritt vorwärts, er ermöglicht es qualifizierten Europäern einfacher und schneller, dort zu arbeiten, wo ihre…
Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt. Kernpunkte der neuen Regeln finden Sie hier im Überblick. An den abschließenden Verhandlungen, den sogenannten Trilog-Sitzungen, nahm auch die Europäische Kommission teil, die die Datenschutzreform im Jahr 2012 vorgeschlagen hatte. Die neue Datenschutzverordnung setzt dem derzeit in…
Die Preise für Paketzustellungen ins Ausland durch nationale Postdienste sind fast fünfmal höher als für Paketzustellungen im Inland. Dies ergab eine Studie, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Verbraucher und Einzelhändler werden demnach immer noch durch die hohen Kosten für grenzüberschreitende Zusendungen und die Probleme bei der Onlinebestellung in einem anderen Land abgeschreckt. Dabei könnten…
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