Klarstellung: Keine Entscheidung zur Regulierung von Kerzen

  An Weihnachten dürfen auch in diesem Jahr echte Kerzen am Baum brennen. Die EU-Kommission teilt mit, es gäbe – trotz anderslautender Zeitungsberichte – keine Entscheidung der EU-Kommission Kerzen zu regulieren. Quelle: Europe Direct Aachen Anderslautende Zeitungsberichte, wonach die EU-Kommission neue Produktsicherheitsanforderungen für Kerzen festlegt, sind irreführend. Es gab bisher lediglich technische Beratungen über Sicherheitsmaßnahmen,…

Mehr Warnungen über Gesundheitsrisiken in Lebens- und Futtermitteln

Über das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) wurden im vergangenen Jahr 3157 Warnmeldungen registriert; das ist ein Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. In 751 Fällen gab es ernste Gefahren für die Gesundheit. Quecksilber in Fischprodukten, Aflatoxine in Nüssen oder Salmonellen in Hühnerfleisch gehörten zu den Risiken, die am häufigsten…

Abschaffung der Roaming-Gebühren und strenge Regeln für Netzneutralität: Kommission begrüßt Einigung

Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. Damit sollen die Roaming-Gebühren am 15. Juni 2017 fallen und Mobilfunknutzer bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis zahlen wie zu Hause. Außerdem werden erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert, die  allen EU-Bürgerinnen und  Bürger einen diskriminierungsfreien…

EU macht ernst Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut

Die EU-Kommission wird gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich einschreiten. Heute werde das Mahnschreiben an die deutsche Ständige Vertretung übermittelt, heißt es. Verkehrsminister Dobrindt reagiert und legt die umstrittene Abgabe erst mal auf Eis. Quelle: Bayerischer Rundfunk  Mit Dobrindts Ankündigung wird die Pkw-Maut nun nicht wie geplant im kommenden Jahr eingeführt. „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst…

Europa-Studienreise nach Straßburg

Das Europe Direct-Informationszentrum im Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg lädt zu einer Studienreise in die Europastadt Straßburg ein: Vom 25. bis 28. Oktober 2015 erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. Einblicke in die Arbeit des Europäischen Parlaments. Geplant sind Gespräche mit den zwei bayerischen EU-Abgeordneten Ismail Ertug und Manfred Weber. Außerdem stehen Besuche beim Europarat und…

Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Regeln für europäische Urlauber

Urlauber sollen künftig auch bei individuell gebuchten Reisen besser geschützt werden. Der Ministerrat hat sich auf eine entsprechende Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen geeinigt. Damit sollen die Verbraucherschutzbestimmungen auch auf die Millionen Urlauber ausgeweitet werden, die ihre Reisen selbst beispielsweise über das Internet zusammenstellen, anstatt vorab festgelegte Pauschalreisen aus Katalogen zu bestellen. Die neuen Regeln…

Timmermans bittet Bürger um Ideen zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission fragt im Rahmen einer öffentlichen Konsultation nach Meinungen zu einem neuen Konzept für die Kreislaufwirtschaft. Noch bis zum 20. August 2015 können interessierte Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Unternehmen und andere Interessenträger Beiträge einsenden. Sie werden in einen Aktionsplan einfließen, der die Kommission bis Ende des Jahres vorstellen will. Eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft…

PKW-Maut – EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Diskriminiert die deutsche PKW-Maut ausländische Autofahrer? Das will die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat nämlich erhebliche Zweifel, dass das deutsche Gesetz mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu sowie zu Griechenland und Ungarn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung @…

Nürnberg: EU fördert städtische Projekte mit 6,7 Mio. Euro

Das jährliche Monitoring des Europabüros im Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg zeigt: Im Jahr 2014 förderte die Europäische Union insgesamt 46 Projekte städtischer Dienststellen mit insgesamt 6,7 Mio. Euro. Dr. Michael Fraas, Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg, unterstreicht: „Fördergelder konnten aus den unterschiedlichsten Programmen der EU akquiriert werden. Entsprechend breit ist das Spektrum der geförderten Aktivitäten: Vom…

EU-Kommission will unnötige Bürokratie abbauen

Die EU-Kommission will die Auswirkungen von bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften noch stärker unter die Lupe nehmen. Mit ihrer neuen Agenda für bessere Rechtsetzung soll gewährleistet werden, dass nur solche Vorschriften auf EU-Ebene beschlossen werden, die praxistauglich und für alle von Nutzen sind, ohne diejenigen zu überlasten, die sie befolgen müssen. Bestandteile des Pakets sind erweiterte…

Europäische Kommission weiterhin entschlossen, Roaming-Gebühren in der EU abzuschaffen

Der Binnenmarkt für Telekommunikation ohne Roaming-Aufschläge ist ein politisches Ziel der EU-Kommission, das sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom EU-Ministerrat geteilt wird. Jedoch fordert die EU-Kommission ebenso wie das Europäische Parlament, dass ein festes Datum für die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt festgelegt werden muss. „Die Position der EU-Kommission ist…

Ratgeber: Ihr Europa

Ihr Europa,  Chancen, Rechte, Tipps -Presse- und Informationsamt der Bundesregierung „Chancen, Rechte, Tipps“ – bietet der Ratgeber. Europa ist in vielfacher Weise im Alltag der über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU spürbar. Die Menschen profitieren vom Binnenmarkt, den zahlreichen Bildungsangeboten, dem freien Reisen aber auch von den politischen Rechten als Unionsbürger. Alle diese…

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei Verwendung von Gentechnik mehr Entscheidungsfreiheit geben

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verwendung von genetisch veränderten Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln geben. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen für ihr Land die Verwendung eines GVO in ihrer Lebensmittelkette untersagen können, auch wenn dieses EU-weit  zugelassen ist. Zu dem von der Kommission angenommenen Vorschlag sagte Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit…