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Proeuropäer müssen jetzt zusammenhalten!

Der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten, Manuel Gath, und der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Christian Moos, rufen die Mitglieder beider Verbände zur Zusammenarbeit mit anderen proeuropäischen Kräften der Zivilgesellschaft auf. Quelle: Europa-Union Deutschland   Liebe Europäerinnen und Europäer, nicht nur wir europäische Föderalisten, viele Menschen spüren, wie ernst es um unser Europa steht. Die Europäische…

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Vertrauen der Bürger in die EU steigt

Was das „Eurobarometer 2016“ zeigt, macht Mut. Die neuen Ergebnisse des so genannten Eurobarometers beweisen einmal mehr, dass die lauten europaskeptischen Stimmen nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung sprechen und nicht die Mehrheitsstimmung in der europäischen Gesellschaft widerspiegeln. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte: „Es stimmt einfach nicht, dass die…

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Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Deutsche Vize-Präsidenten des Europaparlaments sind alle Mitglied der Europa-Union. Antonio Tajani (EVP, IT) hat am 17.Januar 2017 die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten. Nach der  Wahl des italienischen Abgeordneten Antonio Tajani zum Präsidenten des…

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MALTA 2017: EU-Ratspräsidentschaft

Der kleinste Mitgliedsstaat hat seit dem ersten Januar in der EU den Hut auf: Malta hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen. Ganz oben auf Maltas Agenda steht die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es darum, bereits vereinbarte Maßnahmen umzusetzen wie z.B. das Gemeinsame Europäische Asylsystem, die Lasten beim Schutz der EU-Außengrenzen und auch Aufnahme von…

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Was haben wir von der EU?

Viele denken bei Europa nur an wuchernde Bürokratie und hohe Zahlungen an Brüssel, doch das stimmt so nicht. Artikel in den Nürnberg Nachrichten vom 01.08.2016. Trotz aller Streitigkeiten zwischen den bisher 28 Mitgliedsstaaten bringt die EU den europäischen Bürgern viele Vorteile, auch wenn das häufig als selbstverständlich wahrgenommen wird. Die Liste ist lang, hier sollen…

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Gemeinsame Erklärung zum „Brexit“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Mark Rutte, Inhaber der Präsidentschaft des Rates und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission sind in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:   „In einem freien und demokratischen Prozess hat das britische…

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Rainer Wieland nach dem Referendum: Schluss mit der Nabelschau

„Mit der Nabelschau muss jetzt Schluss sein“, sagte EUD-Präsident Rainer Wieland am Morgen nach dem britischen Referendum über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. „Europa hat über viele Monate wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt, Stillstand war die Folge. Jetzt muss wieder an europäischen Lösungen gearbeitet werden, aber nicht im Kleinklein irgendwelcher…

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Kommission veröffentlicht weitere TTIP-Dokumente

Bei der 13. Verhandlungsrunde für das transatlantische Handelsabkommen TTIP Ende April in New York haben die Unterhändler der EU und USA gute Fortschritte erzielt. Es bleiben jedoch erhebliche Differenzen bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen. Das geht aus dem detaillierten Bericht zur 13. Verhandlungsrunde hervor, den die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Die Kommission veröffentlicht heute…

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Gegen Jugendradikalisierung: Neue Initiativen zur Vermittlung demokratischer Werte

Neue Initiativen für Inklusion und demokratische Werte durch Bildung stellte die Kommission auf einem in Brüssel stattfindendem Kolloquium gegen Jugendradikalisierung vor. „Die Förderung unserer Werte gehört zu den stärksten Instrumenten, die uns zu Verfügung stehen, um gewalttätige Radikalisierung zu bekämpfen“, sagte Bildungskommissar Tibor Navracsics. So werden Mittel aus dem  Programm Erasmus+ in vorrangige Projekte gelenkt,…

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Kommission befragt Öffentlichkeit zu TTIP-Studie

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen und Bewertungen von interessierten Bürgern und Interessenvertretern zu einer TTIP-Studie einzuholen. Ein vorläufiger Zwischenbericht eines unabhängigen Beratungsunternehmens hat die Auswirkungen und Chancen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht. Die 400-seitige Studie zeigt die Chancen von TTIP für Wirtschaft und…

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Malmström zu TTIP Leaks: EU senkt keine Standards

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. „Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in…