Austritt Großbritanniens: EU wird geeint ihre Interessen schützen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute den offiziellen EU-Austrittsantrag der  britischen Premierministerin Theresa May erhalten. Der Europäische Rat gab danach eine gemeinsame Erklärung ab. „Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Aber wir sind bereit für den Prozess, der nun folgt“, heißt es darin. In diesen Verhandlungen werde die EU einig sein…

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union – Fragen und Antworten

Großbritannien hat am 29 März 2017 einen „EU-Austrittsantrag“ gestellt. Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ wird immer wieder die Möglichkeit eines Ausstritts eines Mitgliedsstaates aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon genannt. Was steht eigentlich in diesem Artikel 50? Und was passiert, wenn ein Staat dieses Verfahren auslöst? – Quelle: Europäische Kommission –…

Juncker zur Zukunft der Europäischen Union

 Das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ als Donwload. „Wir können vieles gemeinsam machen,“ so der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Studenten der katholischen Universität Löwen, „aber es ist jetzt nicht die Zeit für die Vorstellung, dass wir alle die gleiche Sache gemeinsam machen können“, sagte Juncker. Nun sei der Moment gekommen, an dem man sich die Frage…

Eurobarometer-Umfrage: „Die Zustimmung zu Europa wächst in Deutschland“

77 Prozent der Deutschen und  67 Prozent der Befragten in anderen Mitgliedstaaten fühlen sich laut aktueller Eurobarometerumfrage als Bürger der Europäischen Union. Zur Vorstellung des nationalen Eurobarometers am 03.03.2017 sagte Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland: „Der positive Umschwung in der Europastimmung in Deutschland bestätigt sich. Wohl auch wegen der geopolitischen Veränderungen…

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Proeuropäer müssen jetzt zusammenhalten!

Der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten, Manuel Gath, und der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Christian Moos, rufen die Mitglieder beider Verbände zur Zusammenarbeit mit anderen proeuropäischen Kräften der Zivilgesellschaft auf. Quelle: Europa-Union Deutschland   Liebe Europäerinnen und Europäer, nicht nur wir europäische Föderalisten, viele Menschen spüren, wie ernst es um unser Europa steht. Die Europäische…

Vertrauen der Bürger in die EU steigt

Was das „Eurobarometer 2016“ zeigt, macht Mut. Die neuen Ergebnisse des so genannten Eurobarometers beweisen einmal mehr, dass die lauten europaskeptischen Stimmen nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung sprechen und nicht die Mehrheitsstimmung in der europäischen Gesellschaft widerspiegeln. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte: „Es stimmt einfach nicht, dass die…

Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Deutsche Vize-Präsidenten des Europaparlaments sind alle Mitglied der Europa-Union. Antonio Tajani (EVP, IT) hat am 17.Januar 2017 die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten. Nach der  Wahl des italienischen Abgeordneten Antonio Tajani zum Präsidenten des…

MALTA 2017: EU-Ratspräsidentschaft

Der kleinste Mitgliedsstaat hat seit dem ersten Januar in der EU den Hut auf: Malta hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen. Ganz oben auf Maltas Agenda steht die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es darum, bereits vereinbarte Maßnahmen umzusetzen wie z.B. das Gemeinsame Europäische Asylsystem, die Lasten beim Schutz der EU-Außengrenzen und auch Aufnahme von…

Gemeinsame Erklärung zum „Brexit“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Mark Rutte, Inhaber der Präsidentschaft des Rates und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission sind in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:   „In einem freien und demokratischen Prozess hat das britische…

Rainer Wieland nach dem Referendum: Schluss mit der Nabelschau

„Mit der Nabelschau muss jetzt Schluss sein“, sagte EUD-Präsident Rainer Wieland am Morgen nach dem britischen Referendum über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. „Europa hat über viele Monate wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt, Stillstand war die Folge. Jetzt muss wieder an europäischen Lösungen gearbeitet werden, aber nicht im Kleinklein irgendwelcher…

Gegen Jugendradikalisierung: Neue Initiativen zur Vermittlung demokratischer Werte

Neue Initiativen für Inklusion und demokratische Werte durch Bildung stellte die Kommission auf einem in Brüssel stattfindendem Kolloquium gegen Jugendradikalisierung vor. „Die Förderung unserer Werte gehört zu den stärksten Instrumenten, die uns zu Verfügung stehen, um gewalttätige Radikalisierung zu bekämpfen“, sagte Bildungskommissar Tibor Navracsics. So werden Mittel aus dem  Programm Erasmus+ in vorrangige Projekte gelenkt,…

Europäische Kommission will Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter machen

Die Kommission übernimmt eine Vorreiterrolle auf dem Weg hin zu transparenterer Unternehmensbesteuerung. Die Kommission schlägt daher neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vor. Ergänzend zu früheren Vorschlägen, mit denen der Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verbessert werden soll, würden in der EU tätige multinationale Unternehmen mit weltweiten Einnahmen von…