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Kommission veröffentlicht weitere TTIP-Dokumente

Bei der 13. Verhandlungsrunde für das transatlantische Handelsabkommen TTIP Ende April in New York haben die Unterhändler der EU und USA gute Fortschritte erzielt. Es bleiben jedoch erhebliche Differenzen bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen. Das geht aus dem detaillierten Bericht zur 13. Verhandlungsrunde hervor, den die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Die Kommission veröffentlicht heute…

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Kommission befragt Öffentlichkeit zu TTIP-Studie

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen und Bewertungen von interessierten Bürgern und Interessenvertretern zu einer TTIP-Studie einzuholen. Ein vorläufiger Zwischenbericht eines unabhängigen Beratungsunternehmens hat die Auswirkungen und Chancen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht. Die 400-seitige Studie zeigt die Chancen von TTIP für Wirtschaft und…

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Malmström zu TTIP Leaks: EU senkt keine Standards

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. „Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in…

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13. TTIP-Verhandlungsrunde

Die 13. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, ist vom 25. bis 29. April 2016 in New York angesetzt. Damit finden sie parallel zur Hannover Messe statt, in deren Fokus die transatlantischen Handelsbeziehungen stehen. Verhandelt werden in New York die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in…

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EU-Vorschlag zur Regulierungszusammenarbeit veröffentlicht Freihandelsabkommen TTIP

Die EU-Kommission hat einen überarbeiteten Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit veröffentlicht, den sie der US-amerikanischen Seite im Rahmen der 12. Runde der TTIP-Verhandlungen unterbreitet hat. Damit löst die Kommission ein weiteres Mal ihr Transparenzversprechen ein, so viele Verhandlungsdokumente wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ziel des Vorschlags ist es, unterschiedliche Regelungen der EU und der…

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TTIP: Kommission veröffentlicht Verhandlungsvorschlag zu Generika

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit im medizinischen Bereich bei Generika öffentlich gemacht. Bei einem Treffen mit Verbraucherverbänden der USA und der EU zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gab Handelskommissarin Cecilia Malmström bekannt, dass auf der Webseite der Kommission der Vorschlag zu einer Harmonisierung bei der Marktzulassung von Generika veröffentlicht ist. Ziel…

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EUD-konkret „Streit um die Streitbeilegung – TTIP und die Schiedsgerichtsbarkeit“

„Die öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP ist in Deutschland ungebrochen. Die Quantität der Beiträge korrespondiert dabei nicht unbedingt mit ihrer Qualität“, schreibt EUD-Präsidiumsmitglied Claudia Conen in ihrem Beitrag für die Reihe EUD-konkret. In ihrem Artikel widmet sie sich einem besonders kontrovers diskutierten Teilbereich des geplanten Abkommens, den Schiedsgerichten. Claudia Conen gibt einen generellen Überblick über…

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9. TTIP-Verhandlungsrunde beendet

Inzwischen endete auch die neunte Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Vom 20. bis 23. April 2015 hatten die Vertreter beider Seiten über fast alle Themengebiete Gespräche geführt. Dabei ging es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und…

Chefunterhändler der EU-Kommission, Ignacio García Bercero - Foto: ec.europa.eu

TTIP-Unterhändler García Bercero in Berlin: Parlamente machen die Gesetze

„Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird keine europäischen Verbraucherstandards absenken.“ Auch die Handlungsfreiheit der Kommunen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in keiner Weise bedroht. Das betonte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Ignacio García Bercero, bei einer Podiumsdiskussion im Europäischen Haus in Berlin mit Jürgen Hardt, MdB (CDU/CSU), Dieter Janecek, MdB (Bündnis90/Die Grünen) und Matthias Machnig, Staatssekretär im…

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TTIP und TiSA: Keine Gefahr für Daseinsvorsorge

Weder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge führen. Bei einem Treffen stellten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman klar, dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit…

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Malmström plädiert für strikte Auflagen beim Investorenschutz

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ihre Vorstellung für eine Reform des Investitionsschutzes und die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in künftigen Freihandelsabkommen präzisiert. „Die bestehenden Investitionsabkommen sind nicht mehr für das 21. Jahrhundert geeignet“, sagte Malmström im Handelssausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir wollen die Herrschaft des Rechts, nicht die Herrschaft der Rechtsanwälte. Wenn wir mit dem Investorenschutz und…

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TTIP-Transparenz: Kommission veröffentlicht Vorschläge zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

Die Europäische Kommission hat ihre Verhandlungstexte in Sachen regulatorische Zusammenarbeit mit den USA veröffentlicht. Diese hatte sie den US-amerikanischen Verhandlungspartnern im Rahmen der achten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) in Brüssel vorgelegt. Die Texte selbst und ausführliche Erklärungen dazu stehen jetzt auf der Website der Kommission, ein weiterer Beleg für die Transparenz der Kommission…

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Mütter dürfen auch in der EU weiterhin Muffins und Kuchen backen

Ist das Ende der Kuchenbasare angebrochen? Wieder eine Falschmeldung, die Presse und Menschen beschäftigte. Die Neue Lebensmittelverordnung der EU hat keine Auswirkungen auf Kuchenbasar und Kindergartenfeste. Seit Dezember müssen u.a. 14 spezifische Allergene gekennzeichnet sein. Diese Informationsverpflichtung gilt allerdings nur für Unternehmen, nicht für Privatpersonen. Fälschlich wurde mehrfach berichtet, dass auch beim Kuchenbasar und Stadtteilfest…