EU präsentiert Ergebnisse der achten TTIP-Verhandlungsrunde

In der achten Verhandlungsrunde ging es vor allem um Regulierungsfragen bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem öffentlichen Beschaffungswesen. Auf der Tagesordnung standen weiterhin Regulierungen für Pflanzenschutz, Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Ferner wurde über Nachhaltigkeit, den Abbau von Zöllen, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen verhandelt. Handelskommissarin Cecilia Malmström warb bei…

TTIP: Start der achten Verhandlungsrunde

Die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden vom 2. bis 6. Februar 2015 in Brüssel fortgesetzt.   In der achten Verhandlungsrunde geht es vor allem um Regulierungen bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz,…

TTIP: Vereinigte Staaten werden nicht bei EU-Gesetzesvorhaben mitreden

Die Europäische Kommission weist die Behauptung zurück, die USA hätten durch die geplante transatlantische Freihandelszone (TTIP) künftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben. Weder die EU-Kommission noch ihre Mitgliedstaaten wollen die Souveränität der Parlamente durch das Abkommen beschneiden. Der demokratische Gesetzgebungsprozess wird durch Handelsabkommen und auch durch TTIP nicht eingeschränkt. Der angedachte Regulierungsrat („regulatory cooperation body“)…

TTIP-Verhandlungen gehen Anfang Februar weiter

Die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden vom 2. bis 6. Februar 2015 in Brüssel fortgesetzt. In der achten Verhandlungsrunde geht es vor allem um eine Annäherung bei Regulierungen und Standards in technischen Fragen bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen auf…

Handelskommissarin Malmström veröffentlicht TTIP-Verhandlungstexte

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden noch transparenter.   Die EU-Kommission hat Anfang Januar 2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.  Mit diesem Schritt löst die Kommission das von ihr zugesagte Versprechen nach…

Malmström stellt Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz im Handelsabkommen TTIP vor

Die EU-Kommission hat inzwischen die Ergebnisse einer Konsultation zum Investorenschutz im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen präsentiert. Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland Die Auswertung der 150 000 Antworten auf die Online-Konsultation zum Investitionsschutz (Investor To State Dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) hat neben einer breiten…

TTIP – Bürgerdialog in Nürnberg

TTIP – Wir müssen reden! Veranstaltung der Europa-Union Deutschland mit der Europa-Union Bayern und ihrem Kreisverband Nürnberg-Stadt im Rahmen der Diskussionsreihe „Bürgerdialoge“ am 15. Dezember 2014 um 19:00 Uhr im Historischen Rathaussaal. Das Programm finden Sie hier. Wir bitten um Anmeldung über unser Onlineformular. Die Veranstaltung wird durchgeführt mit Unterstützung der Europa-Union Bayern und ihrem Kreisverband Nürnberg-Stadt sowie der…

TTIP: Reihe mit Bürgerdialogen startet in Kiel

Gestern begann in der IHK Kiel der erste von insgesamt sechs Bürgerdialogen zu der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Eine Veranstaltung in Nürnberg findet am 15. Dezember statt! Das Bürgerforum „TTIP – Wir müssen reden“ will zu einer fairen und sachlichen Diskussion beitragen und so für mehr Transparenz und Aufklärung sorgen. Befürworter und Kritiker…

Kommission weist ARD-Berichterstattung über „Geheimakte Freihandelsabkommen“ zurück

Die Europäische Kommission hat die Darstellung über die „Geheimakte Freihandelsabkommen“ in der ARD-Sendung „Der große Deal“ vom Montagabend zurückgewiesen. Zu Chemikalien wurde schon zuvor falsch berichtet. Kein Zwang zur Privatisierung von Krankenhäusern. In der Reportage „Der große Deal“ im ARD-Fernsehen am vergangenen Montagabend wurde behauptet, grundsätzliche Standards in Europa seien in Gefahr – unter anderem…

Sechste Runde der EU-US-Freihandelsgespräche zu Ende

Vergangene Woche endet die sechste Verhandlungsrunde der Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen.   EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und sein amerikanischer Kollege Dan Mullaney schlossen die Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit einer gemeinsamen Pressekonferenz ab. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die gemeinsame Marktöffnung, Zollsenkungen und eine Annäherung bei Vorschriften, Regulierungen und Standards bei…

Wichtiger Schritt hin zu gemeinsamen Datenschutzabkommen mit den USA

EU-Vizekommissionspräsidentin Viviane Reding hat die Ankündigung der US-Regierung zum geplanten Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA begrüßt.   US-Justizminister Eric Holder hatte während des EU-US Justizministertreffens in Athen angekündigt, dass die Obama-Regierung die Datenschutzgarantien im sogenannten Privacy Act auch auf EU-Bürger ausweiten will. Diese galten bisher nur für US-Bürger. Reding erklärte dazu: „Die heutige…

Fünfte Runde der Freihandelsgespräche EU-USA zu Ende

In Washington ging vergangenen Freitag die fünfte Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu Ende. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie der Energie- und Rohstoffzugang. Bei dem Thema Dienstleistungen wurde das umstrittene Kapitel Investitionsschutz ausgeklammert. Hierzu hat die Kommission eine Befragung der Öffentlichkeit…

Kommission veröffentlicht weitere Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen TTIP

Zum Beginn der fünften Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen hat die EU-Kommission ihre Positionspapiere für weitere fünf Industriesektoren veröffentlicht: Chemie, Kosmetik, Fahrzeuge, Pharma und Textil. Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland Am 19. Mai wurden die Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in der Nähe von Washington, USA, fortgesetzt.Vom 19. bis 23. Mai werden die…