Kommission zieht erste Bilanz zur Europäischen Bürgerinitiative

In den vergangenen drei Jahren haben sich schätzungsweise sechs Millionen Bürger an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Dies geht aus dem neuen Bericht hervor, in dem die Kommission eine erste Bilanz der Erfahrungen mit dem Instrument der Bürgerinitiative zieht. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, betonte, dass die Verfahren weiter verbessert werden können, damit das Potenzial…

EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Der Eingriff in die Grundrechte sei von besonderer Schwere, argumentiert der Richter. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen ungültig ist. Die Regelung…

Vorratsdatenspeicherung: Innenkommissarin Cecilia Malmstöm begrüßt klare Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs

„Die Kommission wird das Urteil und seine Folgen jetzt genau in Augenschein nehmen und bei allen weiteren Arbeiten die Fortschritte bei der Revision der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation sowie die laufenden Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung berücksichtigen“, sagte Malmström. Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon-…

Recht auf Freizügigkeit: Kommission geht auf Sorgen der Mitgliedstaaten ein

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten bei der praktischen Umsetzung des Bürgerrechts auf Freizügigkeit besser unterstützen. Quelle: Europäische Kommission In einem im November 2013 vorgelegten Grundsatzpapier hat die EU-Kommission die Auswirkungen der Bürgermobilität auf die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten analysiert. Dabei wurden auch die Bedenken einiger Mitgliedstaaten in Bezug auf die Herausforderungen von…