Kommission stellt Mediengesetze für das 21. Jahrhundert und ihren Ansatz für Online-Plattformen vor

Gerechte Bedingungen für alle Anbieter audiovisueller Inhalte, besserer Schutz für Kinder, wirkungsvolles Vorgehen gegen Aufstachelung zum Hass und Förderung europäischer Inhalte: Die EU-Kommission will die seit 30 Jahren geltenden audiovisuellen Mediengesetze reformieren und stellt in einer Mitteilung ihren Ansatz für Online-Plattformen vor. „Ich wünsche mir, dass Online-Plattformen sowie die audiovisuelle und die kreative Branche zu…

Basisinformationen zur EU-Datenschutzreform

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt. Kernpunkte der neuen Regeln finden Sie hier im Überblick.   An den abschließenden Verhandlungen, den sogenannten Trilog-Sitzungen, nahm auch die Europäische Kommission teil, die die Datenschutzreform im Jahr 2012 vorgeschlagen hatte. Die neue Datenschutzverordnung setzt dem derzeit in…

Wichtiger Schritt hin zu gemeinsamen Datenschutzabkommen mit den USA

EU-Vizekommissionspräsidentin Viviane Reding hat die Ankündigung der US-Regierung zum geplanten Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA begrüßt.   US-Justizminister Eric Holder hatte während des EU-US Justizministertreffens in Athen angekündigt, dass die Obama-Regierung die Datenschutzgarantien im sogenannten Privacy Act auch auf EU-Bürger ausweiten will. Diese galten bisher nur für US-Bürger. Reding erklärte dazu: „Die heutige…

Die Hoffnung bei Datenschutz und freiem Internet liegt in der EU

Soshana Zuboff schreibt im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die „Google-Gefahr“ und die Hoffnung auf eine Rettung in Europa: „Auch viele Protagonisten der digitalen Welt schauen auf die EU – und nicht auf Google – und erwarten von ihr, dass sie die Bedrohung durch Absolutismus und die Monopolisierung der Rechte abwendet. Die EU kann…

Ein gutes Urteil, das unsere Grundrechte stärkt

Mit seiner Entscheidung, das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kassieren, hat der Europäische Gerichtshof Mut bewiesen. Es ist ein Urteil zum Schutz der Privatheit jedes Bürgers. Kommentar – Die Welt online Ausgabe, von Christoph B. Schiltz „Dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr einfach so zwischen sechs Monaten und zwei Jahren…

Vorratsdatenspeicherung: Innenkommissarin Cecilia Malmstöm begrüßt klare Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs

„Die Kommission wird das Urteil und seine Folgen jetzt genau in Augenschein nehmen und bei allen weiteren Arbeiten die Fortschritte bei der Revision der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation sowie die laufenden Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung berücksichtigen“, sagte Malmström. Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon-…

Viviane Reding

Reding: „Europäische Datenschutzreform jetzt unumkehrbar“

Das Europäische Parlament hat jetzt mit großer Mehrheit der europäischen Datenschutzreform zugestimmt. Das Votum der Abgeordneten ist wichtiges Signal für den Fortschritt im interinstitutionellen Entscheidungsverfahren noch vor den Europawahlen im Mai. Für einen erfolgreichen Abschluss der Reform, die die bestehenden Datenschutzregeln an das digitale Zeitalter anpassen soll, steht nun noch das Votum der Mitgliedstaaten aus.…

Europäischer Datenschutztag am 28. Januar: Neue Standards endlich umsetzen

Vorrang für den Datenschutz: im Vorfeld des Europäischen Datenschutztages hat Justizkommissarin Viviane Reding erneut für eine baldige Reform der EU-Datenschutzvorschriften geworben. Die Mitgliedsstaaten müssen den neuen Standards noch zustimmen. „Datenschutz in der Europäischen Union ist ein Grundrecht. Europa hat bereits den höchsten Datenschutzstandard in der Welt. Mit der EU-Datenschutzreform, die genau vor zwei Jahren vorgeschlagen…

Datenschutz: Notwendige Schritte für neues Vertrauen zwischen EU und den USA

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von notwendigen Maßnahmen vorgestellt, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz: „Die massive Bespitzelung unserer Bürger, Unternehmen und leitenden Politiker ist nicht hinnehmbar. Unsere amerikanischen Partner haben jetzt die Gelegenheit, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.…