Ein gutes Urteil, das unsere Grundrechte stärkt

Mit seiner Entscheidung, das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kassieren, hat der Europäische Gerichtshof Mut bewiesen. Es ist ein Urteil zum Schutz der Privatheit jedes Bürgers. Kommentar – Die Welt online Ausgabe, von Christoph B. Schiltz „Dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr einfach so zwischen sechs Monaten und zwei Jahren…

EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Der Eingriff in die Grundrechte sei von besonderer Schwere, argumentiert der Richter. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen ungültig ist. Die Regelung…